Spezial-Europa - Der Krieg in Jugoslawien
Mathias Tretschog
Der Krieg von SPD, Bündnis90/Grüne und Bruch des Völkerrechts
Das erste Mal seit 1945 sind in Europa Grenzen eines Landes gewaltsam verändert worden.
Es war die Bundesrepublik Deutschland, die 54 Jahre nach der Kapitulation von Nazi-Deutschland mit 70 Mio. Toden aus zwei Weltkriegen und 9 Jahre nach der Wiedervereinigung mit ihrem Versprechen an die Welt, "von deutschem Boden wird nur Frieden ausgehen", sich zum ersten mal nach dem 2. Weltkrieg aufmachte, um in den Krieg zu ziehen - diesmal gemeinsam mit den USA gegen Jugoslawien, wegen einem innerjugoslawischen Konflikt in der serbischen Provinz Kosovo.
Ein Krieg gegen Jugoslawien, bei dem eine deutsche Beteiligung unter Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) nicht möglich gewesen wäre. Zu den Bundestagswahlen 1998, konnte Gerhard Schröder - aufgrund der Unterstützung von US-amerikanischen Wahlkampfstrategen des damaligen US-Präsidenten Bill Clinton, die Regierung von Helmut Kohl (1982 - 1998) ablösen, worauf die nachfolgende Regierung von Gerhard Schröder (SPD - Bundeskanzler), Rudolf Scharping (SPD - Verteidigungsminister) und Joschla Fischer (Grüne/Bündnis90 - Außenminister), der Beteiligung Deutschlands am geplanten US-Krieg gegen Jugoslawien letztendlich zustimmten.
Jugoslawien entstand als Staat 1918 nach dem 1.Weltkrieg und blieb bis nach den Tod von Josip Broz Tito - Präsident von 1945 bis 1980 und legendärer Partisanenführer gegen Hitlers Armeen, bestehen. Jugoslawien war nach 1945 ein sozialistischer Vielvölkerstaat mit Nähe zur Sowjetunion, war aber kein Bündnispartner im Warschauer Pakt, als Gegenpart zur NATO. Zu dem Föderativstaat gehörten ab November 1945: Serbien (christlich-orthodox geprägt) inkl. der Provinz Kosovo (Mehrzahl Albaner, islamisch geprägt), Kroatien, Slowenien, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Montenegro mit jeweils eigenen Verfassungen. Nach der Auflösung der Sowjetunion 1991 hatte Jugoslawien eine der stärksten Armeen im Osten Europas, was besonders aus strategischen Gründen die USA und die CIA auf den Plan rief.
Die Kriege in Jugoslawien der 1990er Jahre begannen, da Serbien unter dem jugoslawischen Präsidenten Slobotan Milosevic, sich gegen die Abtrennung von Slowenien, Kroatien und Bosnien-Herzegowina aus der jugoslawischen Union stemmte, später begannen die Konflikte um die serbische Provinz des Kosovo.
Am 24. März 1999 starten vom italienischen Piacenza aus deutsche Kampfjets gegen das souveräne Jugoslawien. Begründung der US-geführten NATO-Operation "Barmherziger Engel": Verhinderung einer "humanitäre Katastrophe" bzw. "ethnischen Säuberung" serbischer Streitkräfte in der Provinz Kosovo. Als Reaktion darauf vertrieben Armeekräfte des Präsidenten Milosevice Hunderttausende von Kosovo-Albaner aus dem Kosovo nach Albanien, Mazedonien und Montenegro. Die NATO-Bombenangriffe dauerten elf Wochen und weiteten sich schließlich auf Belgrad aus, wo die serbische Infrastruktur erheblich geschädigt wurde.
Auslöser der Bombardements war das "Massaker von Racak". Racak, sagt der deutsche Außenminister Joseph Fischer (Bündnis90/Grüne), war „für mich der Wendepunkt“ (12.05.1999 - Zeit Online - Wie Deutschland in den Krieg geriet). Weder die angeblichen Konzentrationslager, ethnische Säuberungen noch die "humanitäre Katastrophe" gab es vor dem Eingreifen der NATO-Staaten, welche erst durch die US-deutschen Bombardements ausgelöst wurde.
Das Massaker von Racak diente den USA und Nato-Staaten als Vorwand für den Krieg gegen Serbien. Es stellte sich später heraus, dass das "Racak-Massaker" vom damaligen OSZE-Chef im Kosovo William Walker - ehemaliger US-Botschafter, wissentlich instrumentalisiert wurde. "... Obwohl aufgrund vieler Ungereimtheiten und Indizien der Verdacht aufkam, daß das »Massaker an unbewaffneten Zivilisten« in Wirklichkeit eine von Walkers unterstützte oder zumindest geduldete Inszenierung der kosovo-albanischen Separatistentruppe UCK (UCK/KLA, finanziert, trainiert und bewaffnet von den USA - Ziel religiöse, ethnische Konflikteskalierung) war, die ihre im Gefecht gefallenen Kämpfer eingesammelt und mediengerecht zur Schau gestellt hatte, bestimmte die Einschätzung des US-Botschafters den Tenor der Medien-Berichterstattung, die die Öffentlichkeit auf die Notwendigkeit eines Eingreifens der NATO in den innerjugoslawischen Kosovo-Konflikt vorbereitete." (22.02.2017 - Heise Online Telepolis)
Der erste Kriegseinsatz deutscher Soldaten nach dem Zweiten Weltkrieg, ein Tabubruch!
Ein Einsatz ohne UN-Mandat und somit erneut ein völkerrechtswidriger Krieg Deutschlands aufgrund einer Lüge, der die Förderative Volksrepublik Jugoslawien zerschlug und infolgedessen, so die Einheit und das Existenzrecht Jugoslawiens zerstörte. Die Luftschläge dauerten 78 Tage und endeten mit dem Rückzug der serbischen Truppen aus dem Kosovo und der Gründung der KFOR-UN-Mission unter Leitung der NATO. Die Bundeswehr ist seit 12. Juni 1999 bis heute im Kosovo stationiert.
2003, als unter Mitwirkung der Europäischen Union eine neue Verfassung für Serbien und Montenegro verabschiedet wurde - alle anderen Teilstaaten hatten bereits ihre Unabhängigkeit erklärt, trennten sich 2006 die verbliebenen Teilstaaten Serbien und Montenegro, Jugoslawien hat als Staat aufgehört zu existieren.
Am 17. März 2004, begann ein drei Tage andauerndes Pogrom gegen alles was serbisch an Bedeutung hatte, im Kosovo. Unter den Augen der KFOR-Truppen griff die albanische Majorität serbische Dörfer und Stadtviertel an, tötete unschuldige Menschen, zerstörte serbische Kulturgüter und vertrieb die Menschen aus ihrer heiligen Heimat. Ein Verbrechen ohne Strafe!
In der westlichen Welt, von wo aus mit der NATO-Aggression von 1999 das Unheil seinen Lauf nahm, herrscht in weiten Teilen bis heute Schweigen über die Zustände in der seit 2008 als unabhängig proklamierten Republik Kosovo. Mit dem inszenierten NATO/US-deutschen Krieg gegen Serbien, wird Schritt für Schritte ein vorher neutraler, unabhängiger und blockfreier Staat in die EU und NATO integriert. Ein geostrategischer Plan wie er auch für die Ukraine und somit gegen Russland, seit 2014 verfolgt wird.
Europäische Union
Slowenien wurde 2004 und Kroatien 2013 in die Europäische Union aufgenommen. Beitrittsgespräche bzw. -kandidaten sind Bosnien-Herzegowina, Montenegro, Kosovo, Serbien und Mazedonien.
NATO
Slowenien (2002), Kroatien (2009) und Montenegro (2017) wurden NATO-Mitgliedsstaaten, Beitrittsgesuche von Bosnien-Herzegowina und Mazedonien sind gestellt, der Kosovo ist bisher als Staat nicht anerkannt und Serbien hat sich 2007 zur Neutralität verpflichtet.
Bilanz des NATO-Einsatzes "Barmherziger Engel"
- Völkerrechtswidriger Krieg, kein Mandat der UN
- Dauer 78 Tage
- 400.000 Projektile
- 80.000 Bomben, darunter Streubomben und 30.000 Bomben mit 15 Tonnen abgereichertem Uran (30.000 Krebsfälle mit bis zu 18.000 Todesfällen)
- 3.500 bis 4.000 getötete Menschen, 10.000 verletzt, 2/3 davon Zivilisten
- militärische und zivile Ziele wie Fabriken, Brücken, Schienen, TV-Stationen, Krankenhäuser, vollbesetzte Züge und Rettungskräfte
- über 100 Mrd. US-$ Schaden für Serbien
Gerhard Schröder - Oktober 1998 bis November 2005 Deutscher Bundeskanzler
09.03.2014 - Phönix, Gerhard Schröder bei Zeit-Herausgeber Josef Joffe über die Ukraine-Krise
Absatz 3: Alle Mitglieder legen ihre internationalen Streitigkeiten durch friedliche Mittel so bei, dass der Weltfriede, die internationale Sicherheit und die Gerechtigkeit nicht gefährdet werden.
Absatz 4: Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 26 - Führen von Angriffskriegen
(1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.
Zwei-plus-Vier-Vertrag vom 12.09.1990 (BGBl. 1990 II S. 1317)
Artikel 2
Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik bekräftigen ihre Erklärungen, daß von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird. Nach der Verfassung des vereinten Deutschland sind Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, verfassungswidrig und strafbar*. Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik erklären, daß das vereinte Deutschland keine seiner Waffen jemals einsetzen wird, es sei denn in Übereinstimmung mit seiner Verfassung und der Charta der Vereinten Nationen.
§ 13 Verbrechen der Aggression
(1) Wer einen Angriffskrieg führt oder eine sonstige Angriffshandlung begeht, die ihrer Art, ihrer Schwere und ihrem Umfang nach eine offenkundige Verletzung der Charta der Vereinten Nationen darstellt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft.
(2) Wer einen Angriffskrieg oder eine sonstige Angriffshandlung im Sinne des Absatzes 1 plant, vorbereitet oder einleitet, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.
Die Zerstörung Jugoslawiens mit deutscher Beteiligung
01.02.2017 - Dr. Daniele Ganser: Wie uns illegale Kriege schmackhaft gemacht werden
Auszug: Der Krieg im Kosovo - Dauer ~ 55 Minuten
Der gesamte Vortrag von Dr. Daniele Ganser auf KenFM (Dauer: 01:52:33)
Joschka Fischer auf dem Kosovo-Sonderparteitag in Bielefeld 1999
Sonderparteitag - Buhrufe und Standing Ovation für Fischer
Für Joschka Fischer begann der Grünen-Parteitag mit Farbbeuteln und Beschimpfungen. In einer mehrfach von Pfiffen unterbrochenen Rede hat der Außenminister um Zustimmung zur Kosovo-Politik der Bundesregierung geworben. Er verlangte von seiner Partei Unterstützung und nicht, daß sie ihm den Knüppel zwischen die Beine werfe. Einen einseitigen Stopp der Nato-Angriffe werde er nicht umsetzen.
35 grüne Jahre (22) - Kosovo-Sonderparteitag in Bielefeld 1999
(Dauer: 22:59)
Es begann mit einer Lüge
2001- Deutschlands Weg in den Kosovo-Krieg - die story | WDR Fernsehen
24. März 1999: Im italienischen Piacenza starten deutsche Kampfjets gegen Jugoslawien. Es ist der erste Kriegseinsatz deutscher Soldaten nach dem Zweiten Weltkrieg - ein Tabubruch.
Bundeskanzler Schröder erklärt im Fernsehen: "Wir führen keinen Krieg, aber wir sind aufgerufen eine friedliche Lösung im Kosovo auch mit militärischen Mitteln durchzusetzen." 78 Tage führte die NATO dann Krieg gegen Jugoslawien - nicht nur mit Bomben. NATO-Sprecher Shea bringt es im Film auf den Punkt. "Dieser Krieg war auch ein Kampf um die Bilder."
US-Kriege - Der Krieg in Jugoslawien, es begann mit einer Lüge
2001 - die story | WDR Fernsehen auf rumble (Dauer: 52:05)
Nur aus einem Grund durften deutsche Soldaten am Krieg teilnehmen und der hiess: Abwendung einer humanitären Katastrophe. Doch war dieses Szenario - vor dem Bombardement der NATO - im Kosovo anzutreffen? Gab es die ethnischen Säuberungen wirklich schon vor dem Krieg? Heute sagt Norma Brown, enge Mitarbeiterin von OSZE-Chef William Walker: "Die humanitäre Katastrophe im Kosovo gab es erst durch die NATO-Luftangriffe. Dass diese die Katastrophe auslösen würde, wussten alle bei der NATO, der OSZE und bei unserer Beobachter-Gruppe." Der Krieg im Kosovo - geführt im Namen der Menschlichkeit - begann mit einer Lüge.
Zaklin Nastic, Landessprecherin DIE LINKE Hamburg
Kurzintervention vom 13.05.2020 (Dauer: 02:57)
Drei Jahre nach dem Krieg ist die Öffentlichkeit um einiges klüger. Den story-Autoren Angerer und Werth ist es gelungen, hochrangige Militärs bei Bundeswehr und NATO zu befragen, die an den Kriegsvorbereitungen unmittelbar beteiligt waren. Sie sprachen mit Beratern der US-Regierung, dem damaligen NATO-Sprecher Jamie Shea und mit Verteidigungsminister Rudolf Scharping. Vor allem aber unternahmen sie aufwendige Recherchen vor Ort im Kosovo. Herausgekommen ist: ein Lehrstück in Sachen Kriegspropaganda - made in Germany.
"Im Kampf um die öffentliche Meinung spielte Scharping eine entscheidende Rolle" bescheinigt NATO-Sprecher Shea dem deutschen Minister. Und in der Tat: Zahlreiche neue Zeugenaussagen und bislang unveröffentlichte geheime Lageberichte aus Scharpings Behörde machen wichtige "Beweisstücke" zur Farce.
Es begann mit einer Lüge - so das Fazit der WDR-Dokumentation über den ersten Kriegseinsatz deutscher Soldaten nach 1945.
Umstrittene ARD-Dokumentation - "Es begann mit einer Lüge"
Die ARD-Dokumentation "Es begann mit einer Lüge", die der frühere jugoslawische Staatspräsident Slobodan Milosevic am Donnerstag im Den Haager Prozess zu seiner Verteidigung anführte, hatte im Februar vergangenen Jahres eine heftige Kontroverse ausgelöst. In der Sendung des Westdeutschen Rundfunks (WDR) zum Kosovokrieg wurde Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) vorgeworfen, er habe gelogen und übertrieben, um die Unterstützung von Parlament und Öffentlichkeit für die Nato-Luftschläge zu sichern.
In dem Film der beiden Autoren Mathias Werth und Jo Angerer wurde unter anderem der Darstellung Scharpings widersprochen, am 27. April 1999 seien in dem Ort Rogovo unschuldige Zivilisten von serbischer Sonderpolizei massakriert worden. Scharping wiederum warf dem WDR "unverantwortliche Kürzungen, auch Verfälschungen" in der Sendung vor. Er verlangte von dem Sender eine Entschuldigung. Zu einer Auseinandersetzung kam es in einer TV-Diskussion nach einer erneuten Ausstrahlung der Dokumentation im WDR- Fernsehen.
Rupert Neudeck von der Hilfsorganisation Cap Anamur und der Balkan-Korrespondent der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", Matthias Rüb, kritisierten den Film scharf. Dagegen erklärte der beim WDR für das Ausland zuständige Programmbereichsleiter, Albrecht Reinhardt: "Unsere Recherchen halten stand."
Slobodan Milosevic - Das letzte Gericht
2007 - Michael Christoffersen - Dänemark, Ausstrahlung auf ZDF
Am 3. Juli 2001 begann in Den Haag der Prozess gegen das ehemalige jugoslawische Staatsoberhaupt Slobodan Milosevic, der in 66 Klagepunkten wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Völkermord und Massakern angeklagt wurde und sich für Massenvertreibungen, Deportationen, Plünderungen und Folter verantworten musste. Der Dokumentarfilm, dessen Team als einziges Zugang zum Prozess hatte und mit den Hauptbeteiligten des Prozesses reden konnte, gewährt einen exklusiven Einblick in den Prozessverlauf und stellt den Angeklagten, seine ehemaligen Berater und die Chefankläger vor.
(Dauer: 01:54:40)
"Der Staat Jugoslawien stand dem strategischen Entwurf der USA im Wege"
26.02.2016 – Heise Online – Telepolis
Ramon Schack
Ex-CIA-Agent Robert Baer über die Strategien der CIA während des Jugoslawien-Krieges
Robert Baer hat 20 Jahre lang für den US-Geheimdienst CIA gearbeitet und war für diesen in Ländern wie dem Libanon, dem Irak, in Tadschikistan, in Marokko und im ehemaligen Jugoslawien tätig. 1997 verließ er den Geheimdienst und berichtete seitdem in Büchern und als Autor in Zeitungen über die US-Außenpolitik, Spionage und die Arbeit der Geheimdienste, die er zunehmend kritisch betrachtete. Er schilderte den Niedergang der CIA, die seiner Ansicht nach falsche Haltung gegenüber Saudi-Arabien und dem Iran. In dem Buch "Secrets of the White House", das demnächst erscheinen soll, geht es darum, welche Interessen die USA in Ex-Jugoslawien bis hin zum Kosovo-Krieg verfolgten. [...] Das Ziel war es,den Staat Jugoslawien als geopolitischen Machtfaktor auszuschalten. [...]
Ramon Schack: Der damalige deutsche Außenminister Fischer sprach von einem drohenden Ausschwitz, womit er die westliche Intervention damals moralisch zu rechtfertigen gedachte.
Robert Baer: Als deutscher Politiker hätte er eigentlich über ein gewisses historisches Gespür verfügen sollen bezüglich solcher unsachlichen Vergleiche. Es gab zwei strategische Gründe für ein unabhängiges Kosovo. Wegen der mineralischen und natürlichen Ressourcen und natürlich wegen der geplanten Errichtung von Bondsteel, dem Militärstützpunkt, mitten im Herzen Südost-Europas. ..."
Der NATO-Angriff auf Jugoslawien – Beginn einer Epoche des Krieges [S2 E71]
24.03.2016 - Der fehlende Part - RT-Deutsch
Heute jährt sich der NATO-Angriff auf Jugoslawien zum 17. Mal. Am 24. März 1999 beschloss die NATO ohne UN-Mandat und unter dem Vorwand, es gelte eine humanitäre Katastrophe abzuwenden, militärisch in den Kosovo-Konflikt einzugreifen und Jugoslawien zu bombardieren. Zu diesem traurigen Jubiläum präsentiert RT Deutsch eine Sondersendung von Der Fehlende Part. Im Interview Jasmin Kosubek erklärt Jochen Scholz, damals Mitarbeiter im Verteidigungsministerium, dass er schon 1998 davon überzeugt war, dass dieser Angriff unrechtmäßig ist. Scholz versuchte im Vorfeld des Krieges die Öffentlichkeit davon zu überzeugen, was ihm jedoch nicht hinreichend gelang. Norman Paech (Die Linke) reichte 1999 im Namen seiner Partei (damals noch PDS) eine Organklage beim Bundesverfassungsgericht gegen den Jugoslawienkrieg ein. Doch auch auf juristischem Weg lies sich der Angriff nicht stoppen. Im Fehlenden Part erinnert sich Paech an diese Zeit zurück. Milenko Srećković stammt aus Serbien und war 17 Jahre alt als die NATO-Bombardierungen begannen. Im Interview erzählt er von seinen Erlebnissen während und nach des Krieges.
(Dauer: 34:24)
2018
NATO-Bomben im Jugoslawien-Krieg: Verspätete Gerechtigkeit gegen den "Barmherzigen Engel"
"In Serbien haben Akademiker einen Verein gegründet, der für Betroffene des NATO-Bombardements im Jahr 1999 Entschädigung für Folgen des Einsatzes abgereicherten Urans einklagen soll. Ein Urteil aus Italien weckt dabei Hoffnung.
von Marinko Učur, Belgrad
Mussten tatsächlich seit den NATO-Bombenangriffen auf die ehemalige Bundesrepublik Jugoslawien (SRJ) 19 Jahre vergehen, damit endlich die Frage nach der Haftung und Bestrafung derjenigen öffentlich gestellt wird, die ohne eine Genehmigung der Vereinten Nationen 78 Tage lang zivile und militärische Ziele in diesem Land angegriffen und dadurch Bürger dieses Landes ermordet haben?
Das ist eine Frage, auf die Juristen, Politiker, Anwälte, vor allem aber jene Bürger eine Antwort suchen, die während der ungestraften NATO-Verbrechen ihre Familienangehörigen verloren haben oder auf eine andere Weise die Wirkung des "Barmherzigen Engels" durchlebt haben - wie das westliche Militärbündnis diese Militäroperation zynisch benannt hat. Im Zuge dieser wurden Schätzungen zufolge etwa 400.000 Projektile und einem NATO-Geständnis zufolge bis zu 30.000 Bomben mit abgereichertem Uran auf Jugoslawien abgefeuert. Durch die Bombenangriffe sind 2.500 Menschen, vor allem Zivilisten, ums Leben gekommen.
Für dieses Verbrechen wurde natürlich noch niemand zur Rechenschaft gezogen. Einige unermüdliche Aktivisten haben jedoch ihre Absicht nicht aufgegeben, Gerechtigkeit vor den höchsten Instanzen und Regierungen jener Staaten zu suchen, die diese Militärkampagne geführt hatten. Immerhin hat diese Serbien um die 100 Milliarden US-Dollar an Schaden verursacht und das Land hat sich immer noch nicht davon erholt. ..."
Nach Jahrzehnten der Blockfreiheit: Westbalkan wird zur NATO-Basis
Jugoslawien wollte nach der verheerenden Zerstörung durch den Zweiten Weltkrieg keinem Block angehören. Tito initiierte in Belgrad die 1961 unterzeichnete Gründungsakte der Bewegung der Blockfreien-Staaten. Heute kontrolliert die NATO weitgehend den Balkan.
von Zlatko Percinic
Von knapp 16 Millionen Einwohnern (Stand 31. März 1941) im ehemaligen Königreich Jugoslawien kamen in den vier Jahren des Zweiten Weltkrieges auf dem Balkan etwa 1.023.000 Menschen ums Leben. Die Kämpfe konzentrierten sich auf das spätere Zentraljugoslawien, also auf das Gebiet des heutigen Bosnien und Herzegowina und Teile Serbiens und Kroatiens.
Für den Partisanenkämpfer und späteren Staatsgründer der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien, Marschall Josip Broz "Tito", war es klar, dass sich Jugoslawien unter allen Umständen aus den Großmachtbestrebungen irgendeines Blocks heraushalten müsse. Aus diesem Grund warben Tito und der indische Ministerpräsident Jawaharlal Nehru bei anderen Ländern, die sich aus dem West-Ost-Konflikt heraushalten wollten, um einen eigenen Pakt. Im indonesischen Bandung trafen sich 1955 zum ersten Mal Abgesandte aus 23 asiatischen und sechs afrikanischen Ländern.
1961 wurde schließlich in der jugoslawischen Hauptstadt Belgrad die Gründungsakte der Bewegung der Blockfreien-Länder unterzeichnet. Heute gehören insgesamt 120 Länder der Bewegung an und 17 Länder verfügen über einen Beobachterstatus. Das bedeutet, 137 von insgesamt 193 UN-Mitgliedsländern haben kein Interesse an den Machtspielen irgendeines Blocks. Das sind immerhin fast 71 Prozent aller Länder dieser Welt. […]
Mit der Bombardierung Serbiens und der Unterstützung der militanten kosovarischen Organisation UCK trat die NATO selbst zum ersten Mal unter der Führung von Bill Clinton und Tony Blair unter Missachtung des Völkerrechts als Aggressor auf. Seitdem ist das Kosovo zu einer Art Protektorat der NATO geworden, welches nahezu vollkommen auf ausländische Hilfe in jeglicher Hinsicht angewiesen ist. Die USA errichteten mit Camp Bondsteel die zweitgrößte Militärbasis in Europa, welche auch einen Teil der NATO-KFOR-Truppe behaust.
Fast zwanzig Jahre lang war diese eigentlich US-amerikanische Militärbasis im Kosovo die einzige ausländische auf dem westlichen Balkan. Das soll sich nun mit einem Schlag ändern. …“
"Finger weg" - USA und Großbritannien wollen auf dem Balkan vollendete Tatsachen schaffen
Die US-Botschaft in Belgrad gab dieser Tage eine Erklärung heraus. Diese empfiehlt den bevorstehenden Herbst 2018 als angeblich besonders günstigen Zeitpunkt für eine Vereinbarung der Republik Serbien mit Brüssel und anderen über einen möglichen EU-Beitritt.
von Willy Wimmer
„Zuvor sollten allerdings bestimmte in der Region bestehende Streitfragen vertraglich geklärt worden sein. Damit hat die US-amerikanische Botschaft allerdings auch die Frage danach aufgeworfen, was sie das überhaupt angeht oder ob die Europäische Union nicht nach den Erfahrungen der letzten Jahrzehnte nur ein Erfüllungsgehilfe der Vereinigten Staaten und Helfershelfer bei der mutwilligen Zerstörung der Bundesrepublik Jugoslawien gewesen sei. […]
Mit dieser Verlautbarung seitens der amerikanischen Botschaft kommen natürlich Erinnerungen hoch. Auch Gedanken, wonach die angeblichen Verhandlungen zwischen der Republik Serbien, der Europäischen Union und anderen über bestimmte Fragen im westlichen Balkan so gar nicht dem entsprochen haben könnten, was gemeinhin als Verhandlungsprozess angesehen wird.
In jeder Verhandlungspause mussten sich der Vertreter der Europäischen Union und andere bei einem in einem Nebenzimmer ebenfalls anwesenden US-amerikanischen Repräsentanten einfinden, um die einzelnen Schritte bei den Gesprächen zu rechtfertigen. Wer genau hinsieht, der stellt diplomatisches Faustrecht und nicht das fest, was man allgemein als diplomatische Verhandlungen ansieht. Dafür wird jetzt Druck erzeugt, um den Herbst zu "fixieren", wie es so salopp wie zutreffend heißt? …“
Knapp vor dem Blutvergießen: Moskau verurteilt Kosovo-Invasion in mehrheitlich serbischem Gebiet
„Das russische Außenministerium warnte, dass die "rücksichtslose" Einmischung kosovarischer Spezialeinheiten im serbischen Teil des Kosovo den gesamten Balkan in eine neue Spirale der Gewalt hätte führen können. Die Friedenstruppen werden ihrer Aufgabe nicht gerecht.
Provoziert wurde diese Äußerung des russischen Ministeriums durch einen kürzlichen Vorfall, bei dem sich die kosovarische Polizei in den nördlichen Teil der abtrünnigen Region begab, die von ethnischen Serben bevölkert wird. Pristina betrachtet dieses Gebiet als Teil eines selbsternannten Staates. Hier aber weigern sich die Einheimischen, die Autorität der Regierung in Pristina anzuerkennen, was zu einer bereits angespannten Situation in den Beziehungen zwischen Pristina und Belgrad beiträgt. […]
Solche "rücksichtslosen Aktionen" hätten zu einem "erneuten Blutvergießen im Kosovo und der Destabilisierung der gesamten Balkan-Region führen können", warnte Sacharowa. Sie fügte hinzu, dass die abermaligen Versuche des Kosovo, die Kontrolle über die von Serben bewohnten Gebiete zu erhalten, zu einer Eskalation der ethnischen Spannungen führen wird.
Russland erkennt das Kosovo nicht als einen unabhängigen Staat an. Kritik hatte Moskau auch an der von der NATO geführten Friedenstruppe "KFOR" geübt. Diese ist eigentlich für die Aufrechterhaltung der Sicherheit im Kosovo zuständig, scheint - aufgrund solcher Entwicklungen - aber offenbar zu versagen.
Der Vorfall veranlasste die serbische Regierung ihrerseits, die Streitkräfte in höchste Alarmbereitschaft zu versetzen und damit die Region an den Rand eines neuen Konflikts zu bringen. Berichte über Verhaftungen und den Vorwurf der Besetzung des Gebiets wies die Regierung von Pristina zurück. …“
Parlament im Kosovo billigt Gesetze zur Schaffung von Armee
"Das Parlament im Kosovo hat am Freitag einstimmig ein Gesetzespaket zur Schaffung einer regulären Armee beschlossen. Die Kosovo-Sicherheitskräfte (KSF) - derzeit eine Katastrophenschutz-Einheit mit 3.000 Mann - sollen innerhalb von zehn Jahren zu einer Streitkraft mit 5.000 Mann und leichter Bewaffnung ausgebaut werden. Die Serbische Liste, die die serbische Minderheit im Kosovo vertritt, nahm mit ihren neun Abgeordneten nicht an der Parlamentssitzung teil.
Die Neuausrichtung der bisherigen Schutztruppe sorgt beim Nachbarn Serbien für Widerspruch und Empörung. Belgrad sieht dadurch die rund 100.000 Serben im sonst fast ausschließlich albanisch bevölkerten Kosovo existenziell bedroht. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte zuletzt den Zeitpunkt der neuen Gesetzgebung kritisiert.
Die Regierung in Pristina wies die Behauptung zurück, dass die künftige Armee eine Bedrohung für die Serben im Kosovo darstelle. ..."
Kosovo-Parlament billigt Team für Verhandlungen mit Belgrad
Ungeachtet der Spannungen zwischen Serbien und dem Kosovo hat sich das Parlament in der Kosovo-Hauptstadt Pristina für die Wiederaufnahme des Dialogs mit Belgrad ausgesprochen. In einer Entschließung billigte die Volksvertretung am Samstagabend die Einsetzung eines Teams für Verhandlungen über die Normalisierung der Beziehungen zu Serbien. Die zwölfköpfige Verhandlungsdelegation umfasst Vertreter der Regierungsparteien, der Opposition und der Zivilgesellschaft.
Im Prinzip verhandeln die Präsidenten des Kosovos, Hashim Thaçi, und Serbiens, Aleksandar Vučić, unter EU-Vermittlung über die Normalisierung der bilateralen Beziehungen. Infolge der jüngsten Spannungen liegt dieser Dialog jedoch derzeit auf Eis. Zuletzt hatte das Kosovo 100-Prozent-Zölle auf Waren aus Serbien eingeführt. Am Freitag beschloss das Parlament in Pristina den Umbau der Sicherheitskräfte in eine reguläre Armee. Belgrad protestierte vehement dagegen. (dpa)
UN-Sicherheitsrat: Russland fordert sofortige Auflösung der Kosovo-Armee
"Der Beschluss zur Schaffung einer Armee im Kosovo sorgte am Montagabend für Aufregung im UN-Sicherheitsrat. Russland stellte sich an die Seite Serbiens und kritisierte die EU für das Ausbleiben einer Reaktion. Die Präsidenten Serbiens und Kosovos lieferten sich einen heftigen Schlagabtausch.
Ungeachtet der scharfen Proteste Serbiens beschließt das selbstausgerufende und teilweise anerkannte Kosovo die Gründung einer eigenen Armee. Die noch gültige UN-Resolution der Vereinten Nationen 1244 aus dem Jahr 1999 wird dadurch verletzt. UN-Vetomacht Russland fordert nun, den auch international kritisierten Beschluss des kosovarischen Parlaments vom 14. Dezember außer Kraft zu setzen. ..."
Kyle Scott - US-Botschafter in Serbien scheidet aus Amt
Die USA müssen sich für die Bombardierung des ehemaligen Jugoslawien entschuldigen, sagt der russische Diplomat
Auch die USA müssen den Angehörigen der bei Luftangriffen Getöteten und Verletzten eine Entschädigung zahlen, sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Zakharova
MOSKAU, 15. September. Die USA müssen sich für die Bombardierung des ehemaligen Jugoslawien im Jahr 1999 entschuldigen und den Angehörigen der bei den von den USA unterstützten NATO-Luftangriffen getöteten und verletzten Personen eine Entschädigung zahlen, teilte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Zakharova, am Sonntag mit.
„Und zu Beginn sollten sich die Vereinigten Staaten bei denjenigen entschuldigen, die sie bombardiert haben, Entschädigungen für die Getöteten und Verwundeten sowie für diejenigen, deren Gesundheit durch Granaten, die mit abgereichertem Uran beladen waren, geschädigt wurde. Und nur wenn dies getan ist, wenn die richtigen Grundlagen geschaffen wurden, kann es andere dazu auffordern, voranzukommen ", schrieb Maria Zakharova auf ihrem Facebook-Account und kommentierte die Aussage des scheidenden US-Botschafters in Serbien, Kyle Scott - der sagte, dass die Serben die NATO-Bombenanschläge von 1999 aus einer "breiteren Perspektive" betrachten sollten.
NATO-Luftangriffe
Am 24. März 1999 startete die NATO eine Militäroperation gegen die Bundesrepublik Jugoslawien. Die NATO-Führung behauptete, die Verhinderung des Völkermords an der albanischen Bevölkerung im Kosovo sei der Hauptgrund für die Operation Allied Force. Die NATO teilte mit, dass während des 78-tägigen Einsatzes ihres Flugzeugs 38.000 Einsätze geflogen wurden, um 10.000 Bombenangriffe durchzuführen.
Militärexperten haben herausgefunden, dass die Allianz 3.000 Marschflugkörper abgefeuert und 80.000 Bomben abgeworfen hat, darunter Streubomben und schwach angereicherte Uranbomben. Nach Angaben der serbischen Streitkräfte wurden bei den Bombardierungen 3.500 bis 4.000 Menschen getötet und 10.000 weitere verletzt, zwei Drittel davon Zivilisten.
Laut serbischen Experten hat die NATO in den drei Monaten der Bombenangriffe 15 Tonnen abgereichertes Uran abgeworfen, um das Land in Bezug auf Krebsfälle zur Nummer eins in Europa zu machen. In den ersten zehn Jahren nach den Bombenanschlägen wurden etwa 30.000 neue Krebsfälle registriert, wobei die Letalitätsrate zwischen 10.000 und 18.000 Patienten lag.
Der materielle Schaden belief sich auf 100 Milliarden US-Dollar. Die Streiks gegen Erdölraffinerien und petrochemische Anlagen haben die Wasserversorgung des Landes mit giftigen Chemikalien vergiftet.
Laut Ljubisa Rakic, einer serbischen Wissenschaftlerin und Mitglied der serbischen, russischen, New Yorker, eurasischen, europäischen und anderen Akademien, reichte die Menge an schwach angereichertem Uran, die von der NATO auf dem Balkan abgeworfen wurde, aus, um 170 A-Bomben wie die zu produzieren eine, die die Vereinigten Staaten am 6. August 1945 im japanischen Hiroshima fallen ließen.
Weiterführende Links
25.02.2019 – RT
20 Jahre seit NATO-Angriff auf Jugoslawien: Luftangriffe in Bosnien-Herzegowina als Test für Kosovo
30.08.2019 – euronews
04.10.2019 - RT
Montenegro: Pompeo kündigt bisher größtes Rüstungsgeschäft zwischen den USA und Montenegro an
27.03.2020 – ARD/Tagesschau
Nordmazedonien ist 30. NATO-Mitglied
28.03.2020 – RT
Serbien: Nur elf Prozent für einen NATO-Beitritt
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