IRAK

Wie der Irak zerstört wurde - US-Kriege und Regime-Changes

Wenn ein Land sich dem Willen der USA widersetzt – egal ob früher Freund oder später zum Feind erklärt, haben die Charta der Vereinten Nationen und Menschenrechte keine Bedeutung auf dieser Welt mehr. Es besteht die Gefahr, dass Länder durch eine US-geführte, selbsternannte Koalition der Willigen – "legitimiert" durch eigens inszenierten Lügengeschichten (Fake-News), in die Steinzeit zurück gebombt oder Regierungen einfach weg geputscht werden.

 

Nach Ende des kalten Krieges sind nicht kommunistische Ideologien eine Gefahr mehr für kapitalistische, „freiheitlich, demokratischen Wertegesellschaften“ sondern illegale Kriege, investigativer Journalismus und Whistleblower, die Kriegsverbrechen des US-Imperiums inkl. seiner Marionettengefolgschaft aufdecken und veröffentlichen.

 

Doku - Wie der Irak zerstört wurde: Korporal Michael D. Prysners Rede vor dem Kapitol (D/EN);  Florian D. Pfaff - Major der Bundeswehr a. D., Kriegsdienstverweigerer zum Irak-Krieg -  Rede beim Ostermarsch 2021 in Cottbus; Video Collateral Murder - Luftangriffe auf Bagdad am 12. Juli 2007, Veröffentlichung auf Wikileaks (Dauer: 27:08)

 

Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und darin enthaltenen Rechte auf Leben, auf geistige und körperliche Unversehrtheit, auf freie Meinungsäußerung und auf Schutz vor willkürlicher Inhaftierung wurde mit Bushs Military Order de facto an nur einem Tag weltweit abgeschafft. Sicherheitsüberlegungen wurden zur paranoiden Maxime von Regierungen und Öffentlichkeit in aller Welt erklärt. Den höchsten Preis für ihre Gedanken- Meinungs- und Pressefreiheit – so wie es die UN-Charta vorschreibt, zahlen zurzeit Edward Snowden, Chelsea Manning und der australische Journalist Julian Assange, die insbesondere Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen von US-geführten illegalen Kriegen in Afghanistan und Irak aufdeckten bzw. veröffentlichten.

Was die Golfkriege offenbaren und was bleibt

Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und darin enthaltenen Rechte auf Leben, auf geistige und körperliche Unversehrtheit, auf freie Meinungsäußerung und auf Schutz vor willkürlicher Inhaftierung wurde mit Bushs Military Order de facto an nur einem Tag weltweit abgeschafft. Sicherheitsüberlegungen wurden zur paranoiden Maxime von Regierungen und Öffentlichkeit in aller Welt erklärt. Den höchsten Preis für ihre Gedanken- Meinungs- und Pressefreiheit – so wie es die UN-Charta vorschreibt, zahlen zurzeit Edward Snowden, Chelsea Manning und der australische Journalist Julian Assange, die insbesondere Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen von US-geführten illegalen Kriegen in Afghanistan und Irak aufdeckten bzw. veröffentlichten.

 

Ein faires und rechtsstaatliches Verfahren, dürfen die Friedensaktivisten nicht erwarten. Wie sollten oberste Gerichte – die ihre eigenen Regierungen wegen völkerrechtswidriger Angriffskriege und begangener Kriegsverbrechen nicht anklagen ausgerechnet die Freiheit von Aktivisten garantieren, die eben diese Kriegsverbrechen an die Weltöffentlichkeit gebracht haben?  

 

Die s. g. Anti-Terrorgesetzte schützen die Menschen nicht vor dem Terror von Al Qaida, IS und Co. - den die Weltmacht USA in Afghanistan gezeugt und im Irak entbunden hat – den Großbritannien durch eine Beteiligung am 3 Golfkrieg nach Europa holte, nicht in Paris, nicht in London und nicht in Berlin. Diese Anti-Terrorgesetzte - die zum Teil gegen die Verfassungen verstoßen, stellen aber friedliebende Menschen weltweit unter Generalverdacht.

 

Totale Überwachung, Foltergefängnisse, Regime-Changes, Sanktionen, Stellvertreterkriege und noch mehr illegale Kriege gegen andere Nationen weltweit nach Orwellchem Neusprech, das ist der Terror im Namen von Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit des neuen amerikanischen Jahrhunderts  unter dem selbst ermächtigtem globalen Führungsanspruch der USA.

 

Die Opfer: Das Blut von 20 – 30 Millionen getöteter unschuldiger Zivilisten und noch viel mehr Verwundete, Millionen vernichteter Familien, 80 Millionen Menschen auf der Flucht, hunderttausende Dörfer und Städte dem Erdboden gleich gebombt, ganze Generationen werden ihrer Zukunftschancen beraubt. Hunderttausende Soldaten zahlreicher Nationen, die für die US-Herrschaft ihr Leben und ihre Gesundheit gaben und geben. Nicht zu vergessen sind die massiven Schäden durch Kriege und ihre Entstehungs- und Durchführungskosten an Umwelt und Natur. Tausende von Milliarden Steuergelder werden den Menschen durch die Beschaffung von Kriegsmaterial und Unterhaltung überbordender Armeen entzogen, die sinnvoller in die Entwicklung der Volkswirtschaften und Schutz von Natur und Umwelt investiert werden könnten. 

 

Und für was das alles? Für Öl und Gas sowie anderer Ressourcen, ohne die das US-Imperium seine Eroberungskriege nicht führen und seine militärischen Besatzungsstützpunkte weltweit nicht halten könnte.

 

Und Deutschland zeigt dabei nach zwei zu verantwortenden Weltkriegen mit 80 Mio. Kriegs-Opfern und Jahrhundertverbrechen von Millionen vergaster Menschen, erneut seine hässliche Fratze. Als ob es Auschwitz, Buchenwald oder Treblinka nie gegeben hätte, sind Komponenten, Grundsubstanzen, Spezialgerät und Technologie für den Bau von atomaren, biologischen und chemischen Waffen, von ballistischen Raketen und ausgeklügelten konventionellen Waffensystemen Deutschlands Exportschlager an Kriegsverbrecher beider Seiten, egal ob Deutschlands "Freund" oder "Feind".

 

Aus einem strikten NEIN zum Krieg und dem Versprechen an die Welt von 1990, das von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird, wird für Deutschlands Regierungen immer auch ein JA zum Krieg, selbst wenn es das eigene Grundgesetz und die Charta der Vereinten Nationen verbietet. 

 

Irak - Geopolitische Daten

Einwohner: 39,7 Mio. (07-2021)

 Landesgrenzen: Iran, Jordanien, Kuwait, Saudi-Arabien, Syrien, Türkei

 Seegrenze: Wasserstraße Shatt al-Arab, Grenzfluss mit Iran und Zugang zum Persischen Golf, weiterführend zur Meerenge Hormus, Arabisches Meer

 

Natürliche Ressourcen

 Erdöl: 148.8 Mrd. Barrel (Stand 2017 - Rang 5 bzw. 8,5% der weltweiten Reserven)

 Erdgas: 3,5 Billionen Kubikmetern Gas (Statista 2019)

 Schwefel und Phosphate: Die USA finden im Irak Phosphat von Weltklasse (2011, Financial Times)

 

Die Golfkriege im Irak

Kriege - Historischer Überblick

1980 bis 1988 - Erster Golfkrieg (Irak-Iran-Krieg)

1991 - Zweiter Golfkrieg (1. US-Irak-Krieg)

2003 - Dritter Golfkrieg (2. US-Irak-Krieg)

 

Iraks Machthaber

Saddam Hussein war von 1979 bis 2003 Staatspräsident und von 1979 bis 1991 sowie 1994 bis 2003 Premierminister des Irak.

 

Verbindungen der US-Regierung zur Öl-Industrie

03-2003 – Greenpeace: Der 3. Golfkrieg gegen den Irak ist auch eine Auseinandersetzung um Erdöl. Öl ist eine unabdingbare Voraussetzung für die USA, um ihre derzeitige Machtposition in der Welt ökonomisch und militärisch auch in Zukunft aufrechterhalten zu können. Mit der Eroberung des Iraks könnten die USA ihre Vormachtstellung in der Golfregion ausbauen und zugleich im Irak ihren Einfluss auf die Ölreserven der Welt sichern. Nur mit stabilen Öllieferungen und Ölpreisen können die USA ihre ökonomische Vormachtstellung in den nächsten Jahren erhalten. Darüber hinaus besteht für die USA die Möglichkeit, die künftige Verteilung des Öls mitzubestimmen.

 

US-Präsident George W. Bush war Manager verschiedener Ölfirmen, bevor er in die Politik wechselte. Sein Vizepräsident Dick Cheney ist ehemaliger Chef des Öldienstleistungsunternehmens Halliburton. Sicherheitsberaterin Condolezza Rice saß zuvor im Aufsichtsrat des Ölkonzerns Chevron. Handelsminister Donald Evans war Präsident der Erdölgesellschaft Tom Brown. Die Staatssekretärin im Handelsministerium Kathleen Cooper arbeitete zuvor als Chefökonomin bei ExxonMobil (in Deutschland bekannt unter dem Namen Esso).

 

Deutschlands Unterstützungsleistungen und Beteiligungen an US-Kriegen

EUCOM und AFRICOM – die US-Regionalkommandos in Deutschland

Das Pentagon hat den Erdball in sechs Regionalkommandos aufgeteilt, denen jeweils alle US-Teilstreitkräfte in ihren Befehlsbereichen unterstehen. Vier der US-Regionalkommandos (NORTHCOM, SOUTHCOM, PACOM, CENTCOM), sind in den USA angesiedelt.

 

Zwei residieren außerhalb der Vereinigten Staaten und zwar in Deutschland. So sind das EUCOM in den Patch Barracks und das AFRICOM in den Kelley Barracks in Stuttgart stationiert.

 

Dem Regionalkommando EUCOM, das alle US-Einheiten in Europa befehligt, sind die Hauptquartiere der in Europa stationierten Kontingente der U.S. Air Force, der U.S. Army, der U.S. Navy, des U.S. Marine Corps und der U.S. Special Forces unterstellt. EUCOM koordiniert und stellt von Stuttgart aus, dem CENTCOM in Tempa (Florida) Truppen aller Teilstreitkräfte für die völkerrechtswidrigen Angriffskriege im Irak und in Afghanistan zu Verfügung.

 

Dem Regionalkommando AFRICOM ist die 17th Air Force, die noch auf der US-Air Base Ramstein (Relaisstation für US-Drohnensignale) stationiert ist, als Lufttransport-Einheit zugeordnet. Als Bodentruppe steht ihm die in Vicenza in Italien angesiedelte Southern European Task Force / SETAF zur Verfügung, die sich neuerdings auch als U.S. Army Africa (Vereinigte Staaten - Armee Afrika) bezeichnet.

 

1980 bis 1988 - Erster Golfkrieg, Irak-Iran-Krieg

Irak-Iran-Krieg: 1979, nach dem Fall des von den USA gestützten Schahs und der Bildung der Islamischen Republik im Iran, schien sich eine Chance zu bieten, die Position des Irak in der Region zu stärken. Bis dahin war der Iran, ebenfalls ein großer Ölproduzent und selbst schwer bewaffnet, eine der führenden Mächte in der Golfregion und hielt zwei Drittel der weltweiten Ölreserven.

 

Saddam Husseins nutzte die Verwirrung und das Chaos um den Machtwechsel und hoffte, das entstandene regionale Machtvakuum zu füllen. Saddam sah die iranische Revolution nicht nur als Bedrohung, sondern auch als Chance und glaubte, dass die inneren Turbulenzen, die durch die Revolution, die Säuberungen, ethnischen Aufstände und politischen Rivalitäten verursacht wurden, die iranische Gesellschaft und die iranischen Streitkräfte geschwächt hatten.

 

Am 22. September 1980 marschierten irakische Truppen in den Iran ein und begannen einen Krieg, der acht Jahre dauern würde. Saddam setzte Giftgas gegen Kurden ein die den Iran unterstützen - dass aus amerikanischen Quellen stammte, wodurch zehntausende Soldaten und Zivilisten sterben. Entgegen den Erwartungen Saddams und vieler Militäranalytiker, widerstanden die iranischen Streitkräfte der irakischen Invasion und führten den Krieg ab 1982 auf irakischem Territorium bis zu seinem Ende fort.

 

Iran-Irak-Krieg: USA unterstützten Saddam bei Giftgasangriffen

27.08.2013 – Der Standard: Die USA haben dem Irak Medienberichten zufolge im Krieg gegen den Iran in den 1980er-Jahren geholfen, obwohl sie von Planungen für daraufhin folgende Giftgasangriffe wussten. Das Magazin "Foreign Policy" berichtete am Montag online unter Berufung auf CIA-Dokumente und Zeugenaussagen damaliger Verantwortlicher, die US-Regierung habe seit 1983 gewusst, dass der damalige Machthaber Saddam Hussein Sarin oder andere Nervengase gegen die iranischen Truppen einsetzte.

 

27.08.2013 - Telepolis: Der Besitz solcher Waffen war kaum überraschend, denn die Chemikalien waren u.a. vom damaligen Sondergesandten Donald Rumsfeld geliefert worden. Damals hatten die USA offiziell eine Kenntnis vom tatsächlichen Einsatz der Chemiewaffen dementiert.

 

Der Irak, die USA und Waffenvernichtungswaffen

16.10.2002 - Telepolis: Obgleich allgemein der Einsatz von Giftgasen durch den Irak bekannt war, lieferten amerikanischen Firmen mit Genehmigung des Außenministeriums nach dem Riegle-Bericht anlässlich einer Senatsanhörung im Jahr 1994 zwischen 1985 - wenn nicht schon früher, bis 1989 auch eine ganze Reihe von Viren- und Bakterienkulturen in den Irak, die sich zur Entwicklung von biologischen Waffen verwenden lassen. Dazu gehörte Milzbrand, Botulinum, Clostridium, West-Nil-Virus oder Pest.

 

Diese vermehrungsfähigen Kulturen seien - wie ein weiterer Bericht aus dem 1994 feststellte, mit denjenigen identisch, die von der UNSCOM nach dem Golfkrieg gefunden wurden. Daneben stammen aus den USA aber chemische Substanzen, die für den Bau von chemischen Waffen verwendet werden konnten. Und weil die USA auch später noch Substanzen - die zur Herstellung von chemischen und biologischen Waffen benötigt werden, an den Irak geliefert hat, fordert nun der Verband der amerikanischen Golfkriegsveteranen den Rücktritt von Donald Rumsfeld - 1982 Direktor eines Pharmakonzerns Bechtel, von 1975 bis 1977 bzw. von 2001 bis 2006 US-Verteidigungsminister, der davon angeblich keine Kenntnis haben will. 

 

25.03.2003 – Telepolis: Neue Dokumente belegen erneut, wie die USA in den 80er Jahren das Hussein-Regime trotz des Einsatzes von chemischen Waffen stützte; Bechtel machte damals wie heute dank Pentagon-Beziehungen gute Geschäfte mit dem Irak. Die Verflechtungen der US-Regierung mit Saddam Hussein vor dem ersten Krieg 1991 sind weitgehend bekannt. Hussein wurde für Reagan und Vizepräsident Bush, nachdem der Irak nach seinem Angriff auf den Iran 1982 große Niederlagen einstecken musste, zu einem Garanten des US-Einflusses im Nahen Osten. Obgleich seit 1983 allen, auch der US-Regierung, bekannt war, dass der Irak "fast täglich" Giftgas gegen iranische Soldaten und Zivilisten sowie gegen "kurdische Rebellen" einsetzte, wurden die Beziehungen vertieft.

 

Eine "National Security Decision Directive" vom November 1983 beschäftigte sich mit dem Iran-Irak-Krieg und verlangte auch eine militärische Kooperation, um die Ölversorgung zu sichern. Syrien hatte die Pipeline aus dem Irak geschlossen, in einem verlustreichen Angriff mit "menschlichen Wellen" drohte der Iran zudem die Region um Basra mit den meisten irakischen Erdölquellen zu erobern. Schließlich wurde 1983 der frühere Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, der damals Direktor eines Pharmakonzerns war, als Sonderbeauftragter in den Irak geschickt, um Beziehungen zwischen den USA und dem Irak herzustellen und den Diktator bei seinem Kampf gegen den Iran Beistand zuzusichern. 

 

11.03.2008 – WELT: Fast 17 Jahre nach Ende des Golfkrieges unter Ex-Präsident George Bush Senior hat eine Studie nun einen Zusammenhang zwischen Erkrankungen vieler Veteranen und Giftstoffen bestätigt, denen sie damals als Soldaten ausgesetzt waren. Einige der Leiden wurden durch Tabletten verursacht, die den Soldaten zum Schutz gegen Nervengas verabreicht worden waren, wie aus einer Studie der Universität von San Diego hervorgeht. Zudem habe ein Insektizid, das die Armee gegen Sandfliegen einsetzte, den Soldaten geschadet.

 

Es gebe mittlerweile ausreichend Untersuchungen, so dass sich mit erheblicher Sicherheit eine Verbindung zwischen den chemischen Einwirkungen und dem so genannten Golfkriegssyndrom herstellen lasse, sagte die Autorin der Studie, Beatrice Golomb, von der medizinischen Fakultät der Universität von San Diego. 

 

Saddams Rüstungslieferanten und Deutschlands Rolle

17.03.2003 – Deutschlandfunk: Der Tod kam nachts und hatte sich mit einem süßlichen Duft von Äpfeln getarnt. Nervengas, versprüht aus Kampfhubschraubern. Als die Angreifer wieder fort waren, lagen in der Stadt Halabdscha im Norden Iraks Tausende Leichen – Frauen und Männer, Kinder und Alte, niemand weiß bis heute genau wie viele, alle getötet durch das Nervengift VX. Es war der 16. März 1988.

 

Das Giftgas stammte aus von Deutschen gebauten Fabriken, hergestellt mit deutscher Technologie. Die Kampfhubschrauber hatten die Vereinigten Staaten geliefert mit Umweg über Italien. Den Begleitschutz stellten Kampfflugzeuge aus französischer Produktion. Die Bewaffnung der Soldaten kam aus sowjetischer Produktion. […]

 

Der französische Staatspräsident Jacques Chirac im Februar 2003. Gut 28 Jahre zuvor, im Herbst 1975, tourte jener Jacques Chirac mit einem gewissen Saddam Hussein durch Frankreich. Die Reiseroute den Gast aus dem Irak auch in die Provence, in das französische Atomforschungszentrum Cadarache. Saddam Hussein zeigte sich höchst interessiert. Als Ergebnis dieser Reise lieferte Frankreich Isis, einen Forschungsreaktor, und Osiris, einen 40-Megawatt-Brüter, die zusammen als Nuklearanlage namens Osirak gebaut wurden.

Warum braucht ein Land, unter dessen Territorium die zweitgrößten Ölreserven der Erde lagern, Atomstrom? Die Antwort gab Saddam Hussein nur wenige Tage nach seiner Frankreich-Reise in einem Interview mit einer libanesischen Tageszeitung. „Das Abkommen mit Frankreich ist der erste Schritt hin zur Herstellung einer arabischen Atomwaffe.“ (Vgl. Atomwaffenabkommen Iran). [...]

 

Mitarbeiter des Ausschusses baten das Handelsministerium um Informationen über den Export von biologischen Materialien in der Zeit vor dem Golfkrieg. Alles in allem befanden die Ermittler des Senats in ihrem Bericht:

Die Vereinigten Staaten versorgten die Regierung des Irak mit genehmigten Materialien für „dualen Gebrauch“, die bei der Entwicklung eines irakischen chemischen, biologischen und Raketen-Programms halfen. Das Schlüsselwort heißt „dualer Gebrauch“. Es bedeutet, dass die gelieferten Güter bzw. die Technologie sowohl für zivilen als auch militärischen Zweck, sprich „dual“, genutzt werden können.


Auf dem Sektor der dualen Güter bzw. Technologie waren im Geschäft mit dem Irak weder Frankreich noch die Vereinigten Staaten führend, sondern die Bundesrepublik Deutschland – und zwar mit großem Abstand. Komponenten, Grundsubstanzen, Spezialgerät und Technologie für den Bau von atomaren, biologischen und chemischen Waffen, von ballistischen Raketen und ausgeklügelten konventionellen Waffensystemen – auf jedem Sektor waren die Deutschen führend.

Als im Dezember vergangenen Jahres der Irak dem UN-Sicherheitsrat seinen Rüstungsbericht vorlegte, fand sich dort auch eine Liste mit den Namen jener Unternehmen, die in den achtziger Jahren bei der Aufrüstung des Landes dabei waren.

Bundesrepublik Deutschland – 80 Unternehmen
Darunter MBB, Daimer-Benz, Preussag, MAN, Degussa, Hochtief, Siemens, Gildemeister – dazu viele kleine und mittlere Firmen, deren Namen der breiten Öffentlichkeit nichts sagen, wie Fritz Werner, Karl Kolb, H&H Metalform, Rhein-Bayer und andere.

Vereinigte Staaten von Amerika – 24 Unternehmen
Darunter Hewlett Packard, Honeywell, Rockwell, Bechtel, Unisys usw.

Frankreich – zehn Firmen
Darunter Aerospatiale, Matra Espace und die deutsch-französische Euromissile.


Chinesische Firmen waren dabei, sowjetische, Schweizer haben mitgemacht, Schweden, Briten, Brasilianer, Italiener, Österreicher und noch weitere Länder. Ein Milliarden–Dollar-Business, und der Erste Golfkrieg zwischen Irak und Iran sorgte ständig für weitere Nachfrage. Weil die Geschäfte offenbar besonders gut liefen, belieferten nach Angaben des schwedischen Friedensforschungsinstitutes SIPRI 29 Staaten gleich auch noch Iraks Kriegsgegner Iran.

 

Giftgas-Opfer verklagen deutsche Firmen

25.04.2018 – Hannorversche Allgemeine: Entschädigungen in Milliardenhöhe: 30 Jahre nach einem Giftgasangriff des irakischen Diktators Saddam Hussein haben die Hinterbliebenen Klage gegen europäische Firmen eingereicht – unter anderem wegen Kriegsverbrechen. Im Namen von neun Hinterbliebenen und deren Familien hat der Anwalt Gavi Mairone einer US-amerikanischen Kanzlei Klage am Zivilgericht in Halabdscha eingereicht. Er wirft mehreren europäischen und deutschen Firmen und Einzelpersonen unter anderem Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und einen Komplott zur Durchführung von Völkermord vor. Insgesamt fordern die Kläger Entschädigungen in Höhe von mehr als vier Milliarden US-Dollar.

 

1991 - Zweiter Golfkrieg, die Operation Wüstensturm

Irak Invasion in Kuwait: Im August annektiert Saddam Hussein Kuweit. Eine Koalition aus 28 Ländern unter Führung des 41. US-Präsidenten George H.W. Bush - der Vater des späteren 43. US-Präsidenten George W. Bush - der 2003 den völkerrechtswidrigen 2. Irak-Krieg anführt, besiegt den Irak der zur Befreiung Kuwaits führt. Der Irak akzeptiert danach den Beschluss der Vereinten Nationen (UN-Resolution Nr. 687), seine biologischen und chemischen Waffen zu vernichten. Kontrolliert werden soll dies durch UN-Inspektoren. Aber wie bekommt man eine kriegsmüde Nation - wie es die USA zu diesem Zeitpunkt sind, zu einem weiteren militärischen Eingriff auf der anderen Seite des Globus?

 

10.09.1990 - Die Brutkastenlüge

MONITOR - Historische Fake-News: Eine PR-Agentur erfindet die Brutkastenlüge. Saddam Husseins Soldaten dringen in Krankenhäuser ein, reißen Babys aus Brutkästen und lassen sie auf dem kalten Boden sterben. Diese grausame Geschichte war einer der Gründe, warum der US-Kongress für den 1. Irakkrieg mit verheerenden Nachwirkungen stimmte. (Dauer: 04.21)

Gebrochene Helden – US-Soldaten nach den Kriegen im Irak

Golfkriegssyndrom20 Jahre nach "Operation Wüstensturm"

17.01.2011 - Deutsche Welle: Es war am 17. Januar 1991 um 3:00 Uhr nachts als die ersten Kampfflugzeuge der Alliierten zu Luftangriffen auf den Irak starteten. Damit begann der Zweite Golfkrieg. Kurz und heftig war er. Der schnelle Sieg und die verhältnismäßig geringen Verluste während des Krieges relativieren sich, wenn man die Spätfolgen betrachtet. Denn viele tausend Soldaten litten oder leiden immer noch unter Kopfschmerzen, Depressionen, Asthma oder chronischer Müdigkeit. Die Symptome wurden unter dem Begriff "Golfkriegssyndrom" bekannt.

 

Allein in Großbritannien sollen nach Angaben von Veteranenverbänden rund 3.000 der an dem Krieg beteiligten Soldaten unter dem "Golfkriegssyndrom" leiden. Während lediglich 49 britische Soldaten bei Kriegshandlungen im Irak getötet wurden, starben nach Angaben der Nationalen Vereinigung der Golfkriegsveteranen allein in den zehn Jahren nach Kriegsende fast 500 Soldaten durch Selbstmord oder mysteriöse Krankheiten.

 

20.03.2013 - wissenschaft.de: Von den 697.000 US-Soldaten, die 1990/1991 im Krieg gegen den Irak eingesetzt waren, kehrten mehr als ein Viertel krank zurück oder entwickelten kurz nach ihrer Rückkehr Krankheitssymptome, wie Rakib Rayhan von der Georgetown University in Washington DC und seine Kollegen berichten. Die betroffenen Veteranen fühlen sich schon nach kleinster Anstrengung erschöpft, leiden unter Kopf-, Muskel- und Gelenkschmerzen, haben Gedächtnisstörungen und reagieren überempfindlich selbst auf leiseste Berührungen.

 

Gebrochene Helden – US-Soldaten nach den Kriegen im Irak: 2004 - Der Film ,,Gebrochene Helden – US-Soldaten nach den Kriegen im Irak“ von Ingelis Gutzmann, handelt von den traumatisierten Soldaten, die im Golfkrieg kämpften und zeigt die Ängste der Angehörigen.

 

Deutschland - Der Begrüßungskrieg: Beginn der Bodenoperation im Irak 1991

25.02.2021 – junge Welt

Die DDR war gerade angeschlossen, und im Bundestag hatte Helmut Kohl am 30. Januar 1991 in seiner ersten Regierungserklärung als Kanzler des »vereinten« Deutschlands gelogen, der Krieg am Persischen Golf sei allein Schuld des Irak, als die USA und 27 weitere Staaten am 24. Februar 1991 den Landfeldzug eröffneten. Den Luftkrieg hatten sie in der Nacht vom 16. zum 17. Januar begonnen.

 

Kohl verkündete an jenem 30. Januar, die Bundesregierung werde den USA zur Kriegsfinanzierung zunächst 5,5 Milliarden US-Dollar zur Verfügung stellen. Als Finanzminister Theo Waigel (CSU) wenig später in Washington landete, waren daraus 18 Milliarden DM geworden. Das Tor zur »neuen Weltordnung«, die der damalige US-Präsident George Bush senior proklamiert hatte, schien weit offenzustehen. Es herrschte Triumph. Die 18 Milliarden DM wurden dem entnommen, was der »Solidaritätszuschlag« zusätzlich in die Staatskasse gespült hatte. Die neuen Bundesbürger aus der DDR zahlten ihren »Begrüßungskrieg« (Volker Braun) mit – wie nachträglich ihr »Begrüßungsgeld«.

 

Vor einer Entsendung deutscher Soldaten scheute die Kohl-Regierung zurück. Sie war unter den Angeschlossenen nicht durchsetzbar. Fest steht: Ohne die Öffnung der DDR-Grenze und die Schwächung der Sowjetunion hätte es diesen Krieg nicht gegeben. Aber der »Kanzler der Einheit« drohte im Bundestag unverblümt: »Es gibt für uns Deutsche keine Nische in der Weltpolitik. Es darf für Deutschland keine Flucht aus der Verantwortung geben.«

 

Das wird seit 30 Jahren wiederholt, wenn der Rüstungsetat aufgestockt werden soll. Es herrscht historische Blindheit: Denn der Krieg von 1991 ist nicht beendet, die »neue Weltordnung« gefährlicher Größenwahn, nicht einer der Nachfolgekriege wurde gewonnen. An der »Heimatfront« allerdings hatte man Erfolg: Heute sind deutsche Soldaten im Irak, ohne dass eine abgestumpfte Öffentlichkeit davon Notiz nimmt, von Protest, den es 1991 noch in zahlreichen deutschen Städten vor allem von Jugendlichen gab, zu schweigen.

 

Erprobt wurden damals die militärischen Mechanismen der späteren »Hinrichtungskriege«: Zivilbevölkerung und Infrastruktur werden hemmungslos bombardiert – Brutalität bestimmt die Landoperationen. Am 26. und 27. Februar 1991 machten US-Bomber die Straßen von Kuwait nach Basra zum »Highway of Death«. In den folgenden Tagen wurden Zehntausende irakische Soldaten und aus Kuwait flüchtende Arbeiter aus mehreren Ländern massakriert, die Sieger sprachen von »Truthahnschießen«. Vorsichtigen Schätzungen zufolge wurden 150.000 irakische Männer, Frauen und Kinder von der US-geführten Allianz getötet. Kriegsverbrechen wurden Grundsatz westlicher Kriegführung – im Kosovo 1999, in Afghanistan seit 2001, im Irak erneut seit 2003, in Mossul 2014.

 

Der Krieg vor 30 Jahren war das Gesicht der »neuen« Ordnung. Er ist es geblieben.

 

Dritter Golfkrieg und seine Vorgeschichte 1993 bis 2003

Chronologie des Irakkriegs: Massenvernichtungswaffen oder Erdöl?

Bereits seit langer Zeit bereiteten die USA einen Krieg gegen den Irak vor. Bis September 2002 wurde das geplante militärische Vorgehen mit dem Argument begründet, der Irak verhindere die Prüfung seiner Waffenarsenale durch die UNO-Waffeninspektoren. Nachdem der Irak gegenüber UNO-Generalsekretär Kofi Annan die bedingungslose Einwilligung zu UNO-Waffenkontrollen erklärte, änderte die US-Administration kurzerhand das Ziel: Nun sollte der irakische Präsident Saddam Hussein gestürzt werden.

 

1993 bis 2001 - Völkerrechtswidrige Bombardierungen des Irak

Schon zweimal, am 26. Juni 1993 und am 3. September 1996, hatte der US-Präsident Luftangriffe befohlen. Beim ersten Mal zerstörten 23 Cruise Missiles das Hauptquartier des irakischen Geheimdienstes in Bagdad; laut Saddams Regime gab es acht zivile Opfer – doch ein ganzer Bürohaus-Block war zerstört. Bei der zweiten Attacke löschten insgesamt 44 Marschflugkörper Flugabwehrstellungen der Irakis aus.

 

1993 - Bombardierung der irakischen Geheimdienstzentralle in Bagdad

27. Juni 1993: US-Kriegsschiffe feuern 23 Marschflugkörper auf das Hauptquartier des irakischen Geheimdienstes Iraqi Intelligence Service (ISS). Begründet wird dies mit einem angeblich vom Irak geplanten Attentat auf den ehemaligen US-Präsident George Bush in Kuwait. Der Plan wurde jedoch vereitelt und kuwaitische Beamte verhafteten 16 Personen, die verdächtigt wurden, die Verschwörung durchgeführt zu haben, nachdem eine Autobombe gefunden worden war. Zwei irakische Staatsangehörige gaben während der FBI-Interviews in Kuwait zu, versucht zu haben, einen Angriff unter der Leitung des IIS durchzuführen. Am 26. Juni befahl der 42. US-Präsident der USA Bill Clinton als Reaktion darauf, der USS Peterson und der USS Chancellorsville, Tomahawk-Marschflugkörper auf das IIS-Hauptkommando in Bagdad abzufeuern. 16 der 23 Raketen trafen ihr Ziel; Drei von ihnen trafen ein Wohngebiet, töteten neun Zivilisten und verwundeten 12.

 

1995/1996 - Der missglückte US-Putsch gegen Saddam Hussein

Mit Unterstützung der USA und BG versuchen im Juli 1996 irakische Oppositionelle einen Regimechange. Zunächst scheiterten von der CIA organisierte Aufstandsversuche im Jahre 1995. Im Juni 1996 ging die irakische Armee gegen die aus Offizieren bestehende Oppositionsgruppe INA vor, nahm Hunderte von CIA-Kollaborateuren gefangen. Der Rest wurde von den Amerikanern hastig evakuiert.

 

Im August 1996 spitzt sich der Konkurrenzkampf zwischen den kurdischen Organisationen KDP und PUK zu, bei dem es auch um materielle Interessen wie die Kontrolle über die Schmuggelwege ging. Die Patriotische Union Kurdistans (PUK) war ursprünglich linksextremistisch ausgerichtet. Seit 1976 führt die PUK einen bewaffneten Kampf gegen das irakische Regime. Seit Anfang der 90erJahre beherrscht die PUK zusammen mit der Demokratischen Partei Kurdistans und anderen Parteien zwei Drittel der kurdischen Gebiete im Irak.

 

Schließlich verbündete sich die KDP mit der irakischen Armee (1921 von den Britten gegründet) gegen die mit Iran zusammenarbeitende PUK. Die Hoffnung, Saddam Hussein von innen stürzen zu können, war damit erst einmal dahin. Die USA reagierten Anfang September 1996 mit massivem Einsatz von Marschflugkörpern gegen zahlreiche Ziele im Irak. Präsident Clinton gab die Ausweitung der südlichen Flugverbotszone vom 32. auf den 33. Breitengrad bekannt, die nahe an Bagdad heranreicht, schreibt das neue Deutschland am 01.03.2003 dazu.

 

1998 - Bombardierung Bagdads

Am 16. Dezember bombardieren amerikanische und britische Bomber Bagdad und Waffenlager im ganzen Land. China, Russland und Frankreich protestieren.

 

Die rechtliche Grundlage dafür legt der US-Kongress mit dem „Iraq Liberation Act“ (Irak-Befreiungsgesetz). Zwei Abgeordnete, ein Demokrat und ein Republikaner, haben die Vorlage Ende September 1998 ins Parlament eingebracht. Das Repräsentantenhaus stimmt mit fast 90 Prozent Mehrheit zu, der Senat sogar einstimmig. Das Gesetz autorisiert den Präsidenten, irakische Oppositionsgruppen zu unterstützen. Ziel ist es, Saddams Regime zu stürzen und eine demokratisch legitimierte Regierung im Irak zu etablieren.

 

LE MONDE diplomatic schreibt dazu: „… 16. Dezember 1998: Der UN-Sicherheitsrat tagt, um die Berichte von Richard Butler, dem australischen Leiter der UN- Sonderkommission im Irak (Unscom), zu studieren. Außerdem liegt ein Bericht der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO) vor, in dem bekräftigt wird, daß Bagdad alle Auflagen erfüllt habe und daß man hinsichtlich der Atomwaffenkontrolle von Inspektionen zu langfristiger Überwachung übergehen könne. Butler dagegen erklärt, die Unscom sei „nicht in der Lage, entscheidende Abrüstungsmaßnahmen durchzuführen“. Wie die Fernsehzuschauer in aller Welt erfahren die Mitglieder des Sicherheitsrats aus den CNN- Nachrichten, das Weiße Haus habe soeben den Beginn der Raketenangriffe auf den Irak bekanntgegeben. …“

 

2001 - Bombardierungen außerhalb der Flugverbotszone

16.02.2001 - Tagesspiegel: Amerikanische und britische Kampfflugzeuge haben an einem Freitag im Februar 2001 Radar- und Luftabwehrstellungen in der Nähe der irakischen Hauptstadt Bagdad angegriffen. Der Angriff erfolgte knapp einen Monat nach dem Amtswechsel im Weißen Haus, George W. Bush habe die Angriffe autorisiert. Nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums handelte es sich um die ersten Angriffe auf Ziele außerhalb der Flugverbotszone im Süden Iraks seit Dezember 1998. An der Operation, die insgesamt zweieinhalb Stunden gedauerte, waren 24 Maschinen beteiligt gewesen. Dem irakischen Fernsehen zufolge soll es Opfer gegeben haben, auch unter Zivilisten.

 

9/11 - Der Terroranschlag auf die USA

11. September 2001 

Mit vier Passagierflugzeugen haben am 11. September 19 Attentäter um Mohammed Atta - davon 15 aus Saudi Arabien, zwei Flugzeuge in die Zwillingstürme des World Trade Center (WTC1/2) in New York und eins in das US-Verteidigungsministerium gesteuert, in denen 2.753 unschuldige Menschen starben.

 

Eine vierte Maschine - United-Airlines-Flug 93, stürzte in Pennsylvania ab, nach dem die Passagiere die Attentäter überwinden und so einen weiteren Anschlag verhindern konnten. Neben den Twinn-Towers (WTC1/2) stürzte auch  das Gebäude WTC7 ein, wobei die genauen Umstände bis heute ungeklärt sind. Unabhängige Forscher haben Beweise gesammelt, die tiefe Zweifel bezüglich der Vorstellung aufwarfen, dass WTC 7 aufgrund von Feuer zusammenbrechen konnte. 

 

«KRIEG GEGEN DEN TERROR» Kampf gegen die Menschenrechte

Amnesty International (2005): Der «Krieg gegen den Terror» dient vielen Staaten als Vorwand, um Menschenrechte nicht mehr einzuhalten oder in Frage zu stellen. Mit neuen «Antiterror»-Gesetzen werden die Rechte von Bürger*innen eingeschränkt, Minderheiten werden unter dem Vorwand des «Terrorismus» diskriminiert. Um Staat und Bevölkerung vor Terroranschlägen zu schützen, würden bestehende Gesetze genügen, sagen Kritiker*nnen.

 

Als Antwort auf die verheerenden Anschläge in New York und Washington vom 11. September 2001 kündigte US-Präsident George W. Bush am 2.September in einer Rede an die Nation den Beginn des «Kriegs gegen den Terror» an. Einen Monat später verabschiedete der Kongress den USA PATRIOTIC Act – Erhaltung von Leben und Freiheit, der die US-Bürgerrechte massiv einschränkt und restriktive Vorschriften für die Einreise in die USA enthält.

 

Inhaftierung, Behandlung und Gerichtsverfahren gegen bestimmte Nichtbürger im Krieg gegen den Terrorismus

Durch eine so genannte «military order» verschärfte Präsident Bush Mitte November 2001 den PATRIOT Act: Terrorverdächtige ohne US-Staatsbürgerschaft können seither für unbeschränkte Zeit in Haft genommen werden. Für die Menschenrechte verhieß das nichts Gutes. «Mit dem Einsturz der Zwillingstürme in New York hat sich Ihre Rolle erledigt», erklärte denn auch ein ranghoher US-Regierungsbeamter gegenüber einer Delegation von Amnesty International.

 

Die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte enthaltenen Rechte auf Leben und auf geistige und körperliche Unversehrtheit, auf freie Meinungsäußerung und auf Schutz vor willkürlicher Inhaftierung wurden von einem Tag auf den anderen in Frage gestellt. Sicherheitsüberlegungen wurden zur alleinigen Maxime von Regierungen und Öffentlichkeit in aller Welt erklärt.

 

Seit 2001 haben die USA bis heute nach eigenen Angaben mehrere Zehntausend Menschen auf der ganzen Welt verhaftet. Viele befinden sich seit Jahren ohne rechtsstaatliche Grundlagen in Haft, wie die Insassen des Gefangenenlagers auf dem Flottenstützpunkt Guantánamo Bay auf Kuba. In den USA wurden unter dem Vorwand der nationalen Sicherheit Tausende von Bürger*innen mit arabischen Namen festgenommen und sitzen ohne konkrete Anklage in Haft. Der Datenschutz wurde derart aufgeweicht, dass es den Sicherheitsdiensten heute möglich ist, zu überprüfen, welche Bücher eine arabischstämmige Person aus einer öffentlichen Bibliothek ausgeliehen hat. Seit die Bilder über die Folterung von Gefangenen durch US-Truppen im irakischen Gefängnis Abu Ghraib im Frühjahr 2004 um die Welt gingen, kommen immer neue Fälle von Misshandlung und Folter im Namen des «Kriegs gegen den Terror» ans Tageslicht.

 

«Jede Nation in jeder Region muss nun eine Entscheidung treffen. Entweder sind sie auf unserer Seite oder auf der Seite der Terroristen», hatte US-Präsident Bush bei der Erklärung des «Kriegs gegen den Terror» ultimativ gefordert. Viele Regierungen haben in der Folge äußerst rasch mit der Verabschiedung von Gesetzesverschärfungen oder neuen «Antiterror»-Gesetzen reagiert. Neue Straftatbestände wurden eingeführt, Organisationen verboten, bürgerliche Freiheitsrechte beschnitten. «Gesetze gegen den Terrorismus» wurden erlassen, in denen der Begriff des «Terrors» so weit gefasst wurde, dass selbst gewaltfreie Aktivitäten strafrechtliche Konsequenzen haben konnten. […]

 

In England sollen Verdächtige neu 90 statt wie bisher 14 Tage ohne Anklage in Haft genommen werden können. Zudem will das britische Appellationsgericht Zeugenaussagen zulassen, auch wenn diese im Ausland unter Folter erzwungen worden sind, und keine englischen Behörden involviert sind.

 

Auch in Frankreich sollen die «Antiterror»-Gesetze weiter verschärft werden. Vorgesehen sind unter anderem eine vermehrte Videoüberwachung, das Abhören von Handys und die Überwachung von Reisen in als «suspekt» eingestufte Länder, siehe Edward Snowden - Der NSA-Skandal, der die Welt erschütterte.

 

Veröffentlichung von Kriegsverbrechen

Die bekanntesten Opfer dieses Patriotic Acts sind die Whistleblower um Chelsea Manning, Edward Snoden und Julian Assange, die Machenschaften und Kriegsverbrechen von beteiligten Ländern - insbesondere den USA, GB inkl. Deutschland, an US-Invasionen im Irak, Afghanistan, Jemen etc. veröffentlichten.

 

Wes Clark und der Neocon-Traum

26.11.2007 – Salon: Im Oktober 2007 hielt General Wesley Clark eine Rede vor dem Commonwealth Club in San Francisco. Nachdem Clark erzählt hatte, wie ihm eine Pentagon-Quelle Wochen nach dem 11. September von dem Plan des Pentagons erzählt hatte, den Irak anzugreifen, obwohl er nicht am 11. September beteiligt war, beschrieb er die Bestrebungen des von Dick Cheney der US-Vizepräsident (Don) geplanten "Staatsstreichs" Donald Rumsfeld - Verteidigungsminister und sein Stellv. Paul Wolfowitz und das, was er "ein halbes Dutzend anderer Mitarbeiter des Projekts für das neue amerikanische Jahrhundert" (02.03.2003 - BBC: Globale Führung der USA [oder Weltherrschaft, sic!] bei der Gestaltung eines neuen Jahrhunderts) nannte. 

2003 - Dritter Golfkrieg, am Anfang stand die Lüge

Mit dem Sturz des irakischen Staatspräsidenten Saddam Hussein und der Eroberung der Hauptstadt, erklärte Bush den Krieg am 1. Mai 2003 offiziell für „beendet“. Doch für ein tatsächliches Ende brauchte es wohl einen anderen Präsidenten. Denn wirklich beendet wurde der Krieg erst sieben Jahre danach, unter US-Präsidenten Barack Obama. Der Krieg forderte eine Vielzahl an Selbstmorden unter den Soldaten sowie massive psychologische Probleme. 21.10.2011 – DW: Nach fast neun Jahren am 21.10.2011 erklärt Obama den Irak-Krieg für beendet. Mit dem Abzug löst Obama ein Wahlkampfversprechen ein. Bereits im August letzten Jahres hatte er das Ende der Kampfhandlungen verkündet und mit dem Abzug der Soldaten begonnen. In dem Krieg haben mehr als eine Millionen Soldaten ihren Dienst getan und kostete mehr als 4.400 US-Soldaten das Leben.  

 

Dass der Irak noch 2021 von US- und NATO-Truppen besetzt ist und US-Soldaten im Irak sterben zeigt, dass die USA nicht nur im Irak, wenn irgendwann ihre Dauerkriege in Syrien (2001), Afghanistan (2001) etc., ihr Ende finden, vor einem weiteren „Vietnam“ stehen. Am 06. Januar 2002 nach dem völkerrechtswidrigen US-Drohnenmord des Iranischen Generals Qassim Soleimani in Bagdad, beschließt das irakische Parlament den Abzug aller ausländischen Truppen, was die USA und NATO ignorieren.

 

Für den größten Witz seiner achtjährigen Amtszeit sorgte Bush am 1. Mai 2003 auf dem Flugzeugträger «Abraham Lincoln». Es war eine nach allen Regeln der Kunst inszenierte Show: der Präsident landete im Kampfjet, in voller Pilotenmontur. Danach verkündete er auf dem Flugdeck das Ende des Irak-Kriegs: «Mission accomplished» – Auftrag ausgeführt! Es war ein mehr als schlechter Witz – 98 Prozent aller Todesopfer im Irak wurden nach Bushs vollmundiger Ankündigung registriert.

(Doku 2004, Dauer: 43:18)

 

Umwelt- und Prognose Institut e.V. (UPI)

UI - 07.09.2020: 20. März 2003, die USA haben den Krieg gegen den Irak mit Bomben- und Cruise-Missile- Marschflugkörpern begonnen. Nach Umfragen stehen 70% der Amerikaner hinter ihrer Regierung. Auf das internationale Ansehen der USA dagegen hat die Kriegspolitik der US-Regierung dramatische Auswirkungen. Einer internationalen Umfrage zufolge braut sich selbst in traditionell amerikafreundlichen Nationen eine nie gekannte Wut auf die Supermacht zusammen. In Deutschland z.B. stürzte der Anteil der Menschen mit einer positiven Meinung über die USA innerhalb der letzten sechs Monate von 61 auf nunmehr 25 Prozent, in Frankreich von 63 auf 31 Prozent. Auch in den Ländern, die der "Koalition der Kriegswilligen" angehören, steht es nicht besser um das Image der USA. In Spanien stürzte der Anteil der Amerika-Freunde von 50 auf 14 Prozent, und selbst in Großbritannien sank die Sympathierate von 75 auf 48 Prozent.

 

Das Signal der amerikanischen Kriegspolitik für die Zukunft des Zusammenlebens der Völker auf der Erde ist verheerend: Länder mit Massenvernichtungswaffen werden nicht angegriffen. Länder, die solche Waffen nicht besitzen oder abrüsten, müssen dagegen mit militärischen Angriffen und Okkupation rechnen, wenn sie der Supermacht USA nicht genehm sind. Das amerikanische Vorgehen wird den Terrorisimus und die Verbreitung von nuklearen, chemischen und biologischen Waffen in Zukunft massiv fördern. Das US-Militär benutzt die bei den im Auftrag der UN-Waffeninspektoren durchgeführten U2-Aufklärungsflügen gewonnenen Erkenntnisse zur logistischen Planung der Bombardements. Damit zerstört die USA das weltweite Vertrauen in die UN.

 

In vielen Städten finden weltweit Massendemonstrationen gegen das völkerrechtswidrige Vorgehen der USA statt. In Heidelberg wurde den ganzen Tag über durch 20 Schüler der Haupteingang des Headquarters der amerikanischen Landstreitkräfte blockiert. ..."

 

09.04.2018 – Deutsche Welle: Vor 15 Jahren stürzten US-Soldaten in Bagdad die Statue Saddam Husseins. Heute wissen wir: Dieser Krieg hat Hunderttausende Opfer gekostet, den Mittleren Osten ins Chaos gestürzt - und war auf Lügen gebaut.

 

ZDF-Doku 2013 - Es begann mit einer Lüge - Der Krieg im Irak (Dauer: 42:21)

 

Knapp drei Wochen dauerte es, bis nach dem Beginn der von den USA geführten Invasion im Irak in Bagdad und weltweit auf Millionen Bildschirmen die Statue Saddam Husseins gestürzt wurde. […]

Die meisten Schätzungen schwanken zwischen 150.000 und einer halben Million Toten. Manche seriöse Untersuchung kommt sogar auf deutlich höhere Zahlen: Das angesehene Medizinfachblatt "Lancet" errechnete schon 2006 die Zahl von über 650.000 "zusätzlichen Todesfällen". Da wurden neben der blanken Gewalt auch die Folgen der zerbombten Infrastruktur und des zerstörten Gesundheitswesen berücksichtigt.

 

Es gibt noch ein zweites Bild zum Irak-Krieg, das zum kollektiven Gedächtnis gehört: Das von US-Außenminister Colin Powell bei seiner Rede vor dem Weltsicherheitsrat der UN am 5. Februar 2003. Sechs Wochen vor Kriegsbeginn stimmte Powell 76 Minuten lang die Weltöffentlichkeit auf den Krieg ein. Zentraler Inhalt seiner Rede: Saddam Hussein sei im Besitz von biologischen und chemischen Massenvernichtungswaffen; sein Regime unterstütze den internationalen Terrorismus und strebe den Bau von Atomwaffen an (siehe 1. Golfkrieg, Saddams Rüstungslieferanten).

 

20.03.2013 – t-online: Powell hatte seinerzeit als Außenminister mit einer Rede vor den Vereinten Nationen die Welt auf den Irakkrieg eingeschworen, da Iraks Diktator Saddam Hussein angeblich Massenvernichtungswaffen - darunter Giftgas herstellen würde. 

US-Außenminister Colin Powell bei seiner Rede vor dem Weltsicherheitsrat der UN am 5. Februar 2003
US-Außenminister Colin Powell bei seiner Rede vor dem Weltsicherheitsrat der UN am 5. Februar 2003

Deutschlands Beteiligung am völkerrechtswidrigen 3. Golfkrieg und Beihilfe zu US-Kriegsverbrechen im Irak

Ein Krieg, der nach Einschätzung des Kölner Völkerrechtlers Björn Schiffbauer "eine völkerrechtswidrige Gewalt-Handlung war, ein völkerrechtswidriger Krieg der USA mit ihren Verbündeten". Ein Krieg, an dem auch Deutschland - zumindest indirekt - beteiligt war. Zwar hatte Deutschland offiziell den USA im Irak-Krieg die Gefolgschaft verweigert. Zwar hatte der damalige Kanzler Gerhard Schröder auch wegen seines "Nein zum Irak-Krieg" die Bundestagswahlen 2002 gewonnen.

 

Und doch, erinnert sich der frühere Bundeswehr-Major Florian Pfaff gegenüber der DW, habe sich die Bundeswehr massiv am Irak-Krieg beteiligt: "Die Bundeswehr hat zum Beispiel die Awacs bestückt, hat die US-Kasernen bewacht, damit die US-Soldaten freigesetzt werden für den Krieg. Sie hat logistische Hilfe geleistet, das geht von bereitgestellten Socken bis zum Bomben."

 

Major Pfaff arbeitete Anfang 2003 als IT-Spezialist. Bei einem völkerrechtwidrigen Angriffskrieg will er nicht mitmachen. Gegenüber seinen Vorgesetzten kündigt er an: "Ich werde jetzt alle Befehle prüfen und wenn ich dabei feststelle, dass ich doch am Krieg beteiligt bin, dann werde ich diese betreffenden Befehle nicht ausführen." Als Reaktion schickten ihn seine Vorgesetzten eine Woche in die Psychiatrie.

 

Major a. D. Florian Pfaff: Meine Geschichte als deutscher Zeitsoldat (Dauer: 39:49)

Pfaff im DW-Interview: "Das kannte ich vorher gerüchteweise aus dem Kommunismus, dass man in die Psychiatrie eingeliefert wird. Dort hat man zum Glück festgestellt: Ich bin kerngesund." Die offiziell gar nicht am Irak-Krieg beteiligte Bundeswehr übt massiven Druck aus, schaltet den Staatsanwalt ein. 2005 stellt allerdings das Bundesverwaltungsgericht Leipzig fest: Pfaff hat das Recht, die Unterstützung zu einem Krieg zu verweigern, den er aus sehr nachvollziehbaren Gründen für völkerrechtswidrig hält - und damit für illegal.

 

Wie deutsche Agenten den Weg in den Irak ebneten

16.12.2008 – Spiegel: Als der Irak-Krieg Anfang 2003 begann, war Frank-Walter Steinmeier (SPD - heutiger Bundespräsident) Leiter des deutschen Geheimdienstes und Stabschef des damaligen SPD-Bundeskanzlers Gerhard Schröder. Schröder seinerseits verdankte seine Wiederwahl im September 2002 vor allem seiner harten Opposition gegen die US-Pläne zur Invasion des Irak. Im Februar 2003 versprach Schröder dem Bundestag, dass es "keine direkte oder indirekte Beteiligung an einem Krieg" geben werde.

Die deutsche Regierung hat lange Zeit bestritten, dass ihre Geheimdienstagenten in Bagdad vor und während der US-Invasion im Irak bedeutende Hilfe geleistet haben. Das US-Militärpersonal hat SPIEGEL jedoch eine ganz andere Geschichte erzählt. […]

 

Die Geschichte der BND-Mission reicht bis in den Herbst 2002 zurück. Am Hauptsitz der Agentur außerhalb von München entstand die Idee, während des Krieges in Bagdad zu bleiben, um eine Perspektive zu erhalten, die von der der Amerikaner unabhängig ist. Einem Memo zufolge war das deutsche Außenministerium, das zu Beginn des Prozesses eng involviert war, "zunächst skeptisch" gegenüber dem Projekt. Mitte Dezember 2002 gab der damalige Außenminister Joschka Fischer (Bündnis90/Grüne) seine Zustimmung. […]

 

Am 27. Februar ereignete sich ein Vorfall, der zeigt, dass die Rolle des BND in Bagdad nicht so gering sein konnte, wie es heute behauptet. An diesem Tag sandte Johannes H., der damalige BND-Agent (oder "Einwohner") in Bagdad, eine äußerst wichtige Nachricht an seine Kollegen beim irakischen Geheimdienst. Der Kern der Botschaft bestand nur aus einem Satz, aber es war praktisch ein Ultimatum: "Die Vereinigten Staaten und Großbritannien betrachten die Weigerung des Irak, die Samud-II-Raketen zu zerstören, als einen Casus Belli (Grund zum Krieg)." […]

 

Über eine sichere Satellitenleitung übermittelten BND-Agenten rund 130 Berichte, darunter Fotos und GPS-Daten, an die BND-Zentrale. Sie meldeten Sandsackpositionen und Maschinengewehrnester und nachdem sie die Positionen irakischer Truppen in der Nähe ihres eigenen Standorts gemeldet hatten, forderten sie, "Spezialeinheiten einzusetzen, um diese Truppen zu bekämpfen; keine Raketen und definitiv keine Artillerie". …

 

Irak-Protokolle: Zähmung einer Datenflut (Julian Assange und Wikileaks)

24.10.2010 – Zeit Online Was für eine Herausforderung: Knapp 400.000 Datensätze waren sinnvoll aufzubereiten. Vier bedeutende Medien – Spiegel, Guardian, New York Times und Al Jazeera  – haben in der Nacht auf Samstag die Ergebnisse ihrer Herangehensweise bei der Zähmung der Datenflut präsentiert. Ergänzend dazu bietet Wikileaks selber ein Recherchewerkzeug für die Irak Protokolle an; die Organisation verweist darüber hinaus noch auf eine Plattform für kollaborative Recherche. […]

 

Ebenfalls neu ist, dass die Organisation Wikileaks diesmal selbst eine Rechercheumgebung – Diary Dig – für das Erschließen der hunderttausenden Datensätzen anbietet. Die sieht nicht schön aus, ist aber sehr funktional. In der linken Seitenleiste der Anwendung lassen sich thematische Filter setzen und per Schieberegler Zahlenumfänge bestimmen (ganz nach unten scrollen). […]

 

Neben den genannten Medien waren auch der britische Channel 4, die französische Zeitung Le Monde und ein schwedischer Fernsehsender vorab von Wikileaks mit den Irak-Protokollen bedacht worden. Letzteres Medium hat Julian Assange, der Kopf von Wikileaks, wohl sehr bewusst gewählt – er hat das skandinavische Land um eine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis ersucht.

 

WikiLeaks ist eine Enthüllungsplattform, auf der Dokumente anonym veröffentlicht werden, die durch Geheimhaltung als Verschlusssache, Vertraulichkeit, Zensur oder auf sonstige Weise in ihrer Zugänglichkeit beschränkt sind. WikiLeaks setzt dabei ein grundsätzliches öffentliches Interesse an den Informationen voraus.

 

24. Januar 2011 - New York Times: Die NYT veröffentlicht ein Video über US-Kriegsverbrechen in Bagdad, welches auf Wikileaks veröffentlicht wurde. 5. April 2010, 10:44 Uhr EST WikiLeaks hat ein klassifiziertes US-Militärvideo veröffentlicht - „Collateral Murder“, das die wahllose Ermordung von über einem Dutzend Menschen im irakischen Vorort New Bagdad zeigt - darunter zwei Reuters-Nachrichtenmitarbeiter. Reuters hat seit dem Anschlag erfolglos versucht, das Video über das Gesetz über die Informationsfreiheit zu erhalten. Das Video, das von einem Apache-Hubschrauber aus aufgenommen wurde, zeigt deutlich die unprovozierte Ermordung eines verwundeten Reuters-Mitarbeiters und seiner Retter. Zwei kleine Kinder, die an der Rettung beteiligt waren, wurden ebenfalls schwer verletzt.

 

Collateral Murder“ über die Tötung eines Dutzend Zivilisten und Journalisten durch eine Helikopter-Crew, bewirkten geradezu einen Dammbruch bei der Aufklärung von US-Kriegsverbrechen und deren Veröffentlichung. Das Militär gab nicht bekannt, wie die Reuters-Mitarbeiter getötet wurden, und gab an, nicht zu wissen, wie die Kinder verletzt wurden. Auf Verlangen von Reuters wurde der Vorfall untersucht und das US-Militär kam zu dem Schluss, dass die Aktionen der Soldaten im Einklang mit dem Gesetz über bewaffnete Konflikte und seinen eigenen "Einsatzregeln" standen. WikiLeaks hat sowohl das 38-minütige Originalvideo als auch eine kürzere Version mit einer ersten Analyse veröffentlicht. Beide Versionen wurden mit Untertiteln aus den Funkübertragungen versehen. WikiLeaks erhielt dieses Video sowie Belege von einer Reihe von militärischen Whistleblowern.

 

Entgegen dem Grundgesetz: Bundesverfassungsgericht - Awacs-Einsatz war verfassungswidrig

07.05.2008 – Der Tagesspiegel: Zu Beginn des Irak-Krieges im März 2003 beteiligten sich deutsche Soldaten an Aufklärungsflügen über der Türkei. Jetzt entschied das Bundesverfassungsgericht: Die Flüge waren verfassungswidrig.

 

Die damalige rot-grüne Bundesregierung hatte für den Einsatz nicht die Zustimmung des Bundestages eingeholt, weil die Flugzeuge über der Türkei "nur Routineflüge" unternähmen und es sich um reine "Bündnisroutine" gehandelt habe. Der Einsatz sei "keine Beteiligung an einer bewaffneten Auseinandersetzung" gewesen, sondern habe verhindern sollen, dass die Türkei in den Irak-Krieg hineingezogen werde, sagte der Prozessvertreter der Regierung in der mündlichen Verhandlung im Februar.

 

Die Bewohner von Falludscha berichten von den Schrecken der US-Invasion

28. April 2018 – Press TV: Der 28. April markiert den Jahrestag des US-Angriffs auf Demonstranten in der zentralirakischen Stadt Falluja im Jahr 2003. Mindestens 20 Menschen wurden getötet, als amerikanische Streitkräfte das Feuer auf Demonstranten eröffneten, die trotz einer vom US-Militär verhängten Ausgangssperre herauskamen. Fünfzehn Jahre später erzählen die Einwohner der Stadt immer noch von dem blutigen Angriff, der auf die Invasion des arabischen Landes im Jahr 2003 folgte.

 

In den folgenden Monaten wurden in Falludscha auch zwei massive US-geführte Operationen durchgeführt. US-Truppen verwendeten weißen Phosphor als Waffe für ihre Offensiven in der Stadt, die 65 Kilometer westlich der Hauptstadt Bagdad liegt. Proben aus Falludscha, die in zertifizierten deutschen Labors analysiert wurden, zeigten ebenfalls Spuren von Uran, Quecksilber und anderen giftigen Substanzen (Vgl.: 1. Golfkrieg - Saddams Waffenlieferanten. […]

 

Im Jahr 2014 reichten die US-amerikanischen Organisationen Center for Constitutional Rights und Iraq Veterans Against the War, zu deren Mitgliedern Veteranen zählen, die in Falludscha gekämpft haben, beim US-Verteidigungsministerium einen Antrag nach dem Freedom of Information Act ein. Sie sammelten Informationen über die Verwendung von Uranmunition im Irak, um mögliche Folgen für ihre eigene Gesundheit sowie die der irakischen Zivilbevölkerung besser einschätzen zu können.

 

3. Golf-Krieg – Falluja, verstrahltes Erbe (Dauer: 43:52)

Dash / Takfiri / IS / ISIS / ISIL / Ansar Al Sharia / Al Qaida / AQAP / AQIM / Al Nusrah

04.09.2014 – SRF: Die USA haben mit ihrem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg im Irak 2003 und mit dem Sturz des Diktators Saddam Hussein die labile Koexistenz der Sunniten, Schiiten und Kurden zum Kippen gebracht, stellen Kritiker fest. Die Terrorherrschaft von Saddam Hussein sei zwar grausam gewesen, habe aber den Streit der Religionsgruppen unterdrückt. Nach dem Sturz Saddams bricht ein Bürgerkrieg aus.

 

Die «Al Kaida des Irak», eine Vorläuferorganisation der Terrormiliz IS, verübte dabei Bombenanschläge, versetzte die Bevölkerung in Schrecken und machte den USA die Kontrolle des Landes streitig.

Die von den USA geführte Invasion führte 2014 zu sektiererischer Gewalt und der Entstehung der Takfiri-Terroristengruppe Daesh, eine Bezeichnung die für Al Qaida / IS / ISIS und andere Terrororganisationen verwendet wird. …“

 

Ein US-Angriff und die anschließende Besetzung des Irak werden Al-Qaida oder anderen terroristischen Gruppen neue Inspiration und neues Rekrutierungsfutter bieten und ein langfristig erhöhtes Terrorismusrisiko entweder auf US-amerikanischem Boden oder gegen US-Bürger in Übersee fördern. So lautet die Einschätzung von Dissident Voice - unter Punk 4 von 12 Argumenten gegen einen erneuten Krieg gegen den Irak, das 2001 von dem in Santa Rosa (Kalifornien) ansässigen Schriftsteller, Musiker und Aktivisten Sunil K. Sharma gegründet, formuliert wurde.

 

CDU/CSU: Merkel verteidigt Irak-Krieg

27.03.2003 – Frankfurter Allgemeine: Eine Woche nach Beginn des Irak-Kriegs hat CDU-Chefin Angela Merkel noch klarer als bislang ihre Unterstützung für die Vereinigten Staaten und Großbritannien herausgestellt. Trotz der weit verbreiteten Bedenken an der CDU-Basis und in der deutschen Bevölkerung verteidigte Merkel den amerikanisch-britischen Angriff ausdrücklich als unumgängliche Schadensbegrenzung. […]

 

Stoiber sagte in einem Interview mit der Wochenzeitung „Die Zeit“, in der jetzigen Situation gebe „keine Neutralität mehr“. Er bezeichnete den Krieg als völkerrechtlich vertretbar. Nun müsse aber alles getan werden, „damit das atlantische Bündnis nicht weiter Schaden nimmt. Nicht, dass wir alles billigen müssen. Wir müssen die Spaltung Europas überwinden und auf das Bündnis mit den USA setzen...“. CDU-Bundesvize Christoph Böhr rief seine Partei zu einer einheitlichen Haltung zum Irak-Krieg auf. Die CDU müsse sich solidarisch mit den USA zeigen und das Vorgehen gegen den Irak unterstützen, erklärte der rheinland-pfälzische CDU-Chef in Mainz. …“

 

Ein Krieg, den Ulrich Kienzle als Urkatastrophe des 21. Jahrhunderts bezeichnet.

15.02.2017 - Maischberger: Ulrich Kienzle - Der Irakkrieg, die Urkatastrophe des 21. Jahrhunderts

Wie Großbritannien den Terror nach Europa holt

Tony Blair träumte von einer neuen Weltordnung

10.07.2016 – WELT: Gemeinsam zogen Tony Blair und George W. Bush in den Kampf für eine neue Weltordnung. Und sie schrieben einander Briefe, die vor Zweifel, Glauben und Selbsttäuschung nur so strotzen. Die Briefe und Dokumente zeigen Blair als den Führer einer einstigen Großmacht, der ein völlig falsches Bild von seinen Möglichkeiten und der Macht seines Staates hat. Er sah sich als gleichberechtigter Partner der USA, obwohl Bush kaum auf ihn hörte. Trotzdem positionierte sich Blair als eine Art US-Hilfssheriff in Europa. […]

 

So schrieb Blair dem US-Präsidenten zwei Monate vor Kriegsbeginn: „Das größte Risiko“ sei es, wenn Saddams Regime durch die Militärschläge destabilisiert werde – anschließend könnten „mörderische Kämpfe zwischen all den rivalisierenden Gruppen, Religionen, Stämmen“ ausbrechen. Die Vergangenheit zeige, dass die Iraker absolut in der Lage seien, „sich in großer Zahl gegenseitig umzubringen“.

 

Kommen Bush und Blair je vor Gericht?

09.07.2016 – Süddeutsche Zeitung: Der Internationale Strafgerichtshof hat keine Handhabe, den Irak-Feldzug des früheren US-Präsidenten Bush (keine Anerkennung des IStG) näher zu untersuchen. Für den einstigen britischen Premier Blair ist die Sache heikler. Die USA sind auch nach dem Ende der Bush-Jahre nie dem Gerichtshof beigetreten, ebenso wenig der Irak, gegen den Bush 2003 zu Felde zog. Die Richter im fernen Den Haag haben schon deshalb keine Handhabe, um Bushs Irak-Feldzug näher zu untersuchen auf die Fragen hin: War dies ein amerikanischer Angriffskrieg, wie viele Kritiker meinen? Und: Hat das US-Militär nicht bloß vereinzelt, sondern systematisch gefoltert, wie noch deutlich mehr Kritiker meinen?

 

Für Blair ist die Sache heikler. Den Vorwurf des Angriffskrieges muss zwar auch er nicht fürchten: Dieser Tatbestand hat es bis heute nicht ins geltende Recht geschafft hat, also in das Regelwerk, das in Den Haag gilt. Frühestens 2017 könnte sich dies ändern, dann aber würde es nur für die Zukunft gelten, nicht für die Vergangenheit. Anders verhält es sich mit dem Vorwurf, dass Briten irakische Gefangene misshandelten. Hier führt der ICC sogar bereits Vorermittlungen.

 

Es wäre freilich spektakulär, wenn sich Beweise dafür finden ließen, dass Blair selbst derartiges angeordnet hat. Davon geht der ICC bislang nicht aus. Die Rede ist dort nur von britischen Offizieren. Den Ex-Premier Blair schützt zudem ein Rechtsprinzip, das die Beziehungen zwischen dem Weltstrafgericht und seinen Mitgliedstaaten regelt: Der ICC darf nur eingreifen, wenn ein Staat nicht willens oder in der Lage ist, Vorwürfe selbst aufzuarbeiten.

 

Britischer Bericht zum Irakkrieg: Voreilig, kriegerisch und planlos

06.07.2016 – taz: Die britische Untersuchungskommission zum Irakkrieg hat die Entscheidung der damaligen Regierung unter Premierminister Tony Blair zur Beteiligung an der US-geführten Invasion 2003 als voreilig bewertet. Die politische Entscheidung sei gefallen, bevor alle „friedlichen Optionen für eine Entwaffnung“ des Irak unter Machthaber Saddam Hussein ausgeschöpft worden seien, sagte der Kommissionsvorsitzende John Chilcot bei der Vorstellung des Berichts am Mittwoch in London.

Zudem seien die Pläne für die Nachkriegszeit „völlig unzureichend“ gewesen, kritisierte der ehemalige Diplomat. „Ein Militäreinsatz war damals nicht das letztmögliche Mittel“, sagte Chilcot, nach dem auch die Kommission benannt ist. Dennoch habe Blair dem damaligen US-Präsidenten George W. Bush Gefolgschaft versprochen, „was auch geschehen möge“. 

 

Blairs Rolle im Irakkrieg – Vertrauensunselig

06.07.2016 – Spiegel: Gemeinsam mit den Amerikanern hatten die Briten den Irak 2003 angegriffen - obwohl es dafür kein Mandat des Uno-Sicherheitsrates gab. Wer trägt die Verantwortung für die britische Beteiligung am umstrittenen Irakkrieg 2003? Das hat eine Untersuchungskommission aufgearbeitet und dabei schonungslos aufgezeigt, wie die Regierung von Tony Blair fragwürdige Entscheidungen auf Basis mangelhafter Informationen getroffen hat. Einige Politiker fordern, Blair wegen Kriegsverbrechen anzuklagen; wahrscheinlicher sind aber Privatklagen von Hinterbliebenen gefallener Soldaten.46.000 Soldaten schickte die britische Regierung in den Irak zum Einsatz, 179 starben.

 

John Prescott: Blairs Stellvertreter hält Irakkrieg für "illegal"

10.07.2016 – Zeit Online: Der Stellvertreter des britischen Premiers Tony Blair, John Prescott, macht sich selbst und der damaligen britischen Regierung schwere Vorwürfe wegen der Entscheidung, im Jahr 2003 zusammen mit den USA den Irak anzugreifen. […] In einer ersten Reaktion hatte Blair zwar Bedauern über begangene Fehler geäußert, seine Entscheidung für den Krieg aber entschieden verteidigt. Er beharrte darauf, dass die Welt ohne den irakischen Machthaber Saddam Hussein "besser und sicherer" sei.

 

Bereits 2004 kam ein britischer Bericht zu dem Schluss, dass Blair die "Beweise" der Geheimdienste für angebliche Massenvernichtungswaffen im Parlament aufgebauscht hatte. Experten wie Robin Butler, ehemaliger Regierungsbeamter, ist überzeugt, dass Blair die Geheimdienstinformationen seinerzeit übertrieben und zugespitzt hat. Die Geheimdienstler "hatten ihm gesagt, dass die Informationen willkürlich und lückenhaft sind". Blair habe jedoch dem Unterhaus darauf gesagt, die Hinweise seien "umfassend, detailliert und verbindlich". Allerdings, Butler fügt in einem BBC-Interview hinzu: "Ich nenne das keine Lüge."

 

Tony Blair und der Irakkrieg 2003: Der große Irak-Schwindel

23.02.2016 – Quantara: Wir brauchen nicht den Bericht der Chilcot-Untersuchungskommission zum Irak-Krieg abzuwarten, um zu wissen: Tony Blair hat uns belogen, meint Peter Oborne, ehemaliger leitender Redakteur des Ressorts Politik bei der britischen Tageszeitung "Daily Telegraph".

Im Vorfeld des Irakkriegs wurde die Regierung Blair wiederholt von Nachrichtendiensten gewarnt, dass ein Einmarsch in den Irak die Gefahr terroristischer Angriffe auf britischem Boden drastisch erhöhen würde und von Al-Qaida sowie anderen Extremisten in aller Welt als Rekrutierungsinstrument genutzt würde.

 

Sir David Omand, von Juni 2003 bis April 2005 Sicherheits- und Geheimdienstkoordinator der Regierung, gab gegenüber der Chilcot-Kommission an, dass der "Gemeinsame Geheimdienstausschuss" (Joint Intelligence Committee / JIC) "die Auffassung vertritt, eine Aufrüstung in der Golfregion vor einem Angriff auf den Irak würde die feindselige Haltung der Öffentlichkeit gegenüber dem Westen und westlichen Interessen verschärfen".

 

Weiterhin sagte er, der JIC "hat davor gewarnt, als Reaktion auf Militäraktionen der Koalition könnten AQ [Al-Qaida] und andere islamistische Extremisten Angriffe* ausführen. Wir [die Nachrichtendienste] wiesen darauf hin, dass AQ einen Angriff auf den Irak als Rechtfertigung für Terrorangriffe gegen den Westen oder gegen israelische Ziele nutzen würde. Wir wiesen darauf hin, dass AQ in seiner Propaganda US-geführte Operationen bereits als Krieg gegen den Islam darstellt und dass diese Ansicht von vielen Muslimen geteilt wird."

 

*20.08.2017 NZZ - Eine Chronik der größten Anschläge: Paris, Berlin, immer wieder London – seit Anfang 2015 hat es eine Reihe islamistischer Terrorangriffe gegeben, die gezielt gegen Europäer gerichtet waren. 

 

IRAK BODY COUNT

Iraq Body Count (IBC) unterhält die weltweit größte öffentliche Datenbank für gewalttätige zivile Todesfälle seit der Invasion von 2003 sowie eine separate laufende Gesamtzahl, die Kombattanten umfasst.

Iraq Body Count (IBC) unterhält die weltweit größte öffentliche Datenbank für gewalttätige zivile Todesfälle seit der Invasion von 2003 sowie eine separate laufende Gesamtzahl, die Kombattanten umfasst.

Kleiner Medienspiegel

2021

Bundeswehr aus Irak abziehen und Syrien-Sanktionen aufheben

03.03.2021 – PM von Sevim Dagdelen: „Die massiven Angriffe auf den von NATO-Truppen genutzten Militärflughafen Ain al-Assad im Westen des Irak erfolgten in Reaktion auf die von US-Präsident Joe Biden befohlenen völkerrechtswidrigen Bombardements von Zielen in Syrien, die ihrerseits als Antwort auf Attacken auf US-Militäreinrichtungen in Erbil ausgegeben worden war. Mit drohenden US-Angriffen und der gerade beschlossenen Ausweitung des NATO-Einsatzes droht nun eine neue militärische Eskalation im Irak wie auch in Syrien (Illegaler US-Krieg seit 2011).

 

Irak - Zerstörung einer Nation

27.02.2021 – ORF III: zeigt in deutschsprachiger Erstausstrahlung die neue 4-teilige Dokumentationsreihe von Jean-Pierre Canet. Erstmals gibt ein Film umfassende Einblicke in die weltpolitischen Zusammenhänge der 40 Jahre dauernden Zerstörung des Irak.

 

Zivile Todesopfer im Irakkrieg und in den folgenden Jahren bis 2021

26.02.2021 – Iraq Body Count / Statista: Die Statistik zeigt die Anzahl der dokumentierten zivilen Todesopfer im Irakkrieg in den Jahren von 2003 bis 2021*. Im Jahr 2021 gab es nach vorläufigen geschätzten Angaben im Januar 64 zivile Todesopfer im Irakkrieg

 

Nato im Irak - Der IS wird zum willkommenen Argument

23.02.2021 – neues Deutschland: Bei der Sitzung der Verteidigungsminister der Nato am vergangenen Donnerstag wurde entschieden, die Nato-Mission im Irak massiv aufzustocken. Das Kontingent soll von bisher 500 auf 4000 Soldaten erhöht werden. […]So oder so ist der IS natürlich ein willkommenes Argument, um die eigene militärische Präsenz in der Region zu begründen. Vor diesem Hintergrund scheint man kein Interesse zu haben, den IS wirklich definitiv zu besiegen, dann könnte man eine wie eben erweiterte Nato-Mission nicht mehr begründen.

 

Bis zu 4000 Soldaten - NATO weitet Irak-Mission aus

18.02.2021 – ARD: Die NATO weitet ihre Mission im Irak auf rund 4000 Soldaten aus. Das beschlossen die Verteidigungsminister der Allianz, wie NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg mitteilte. Damit solle verhindert werden, dass die Dschihadisten-Miliz "Islamischer Staat" wieder an Stärke gewinne.

 

Angriff auf US-Stützpunkt im Irak

16.02.2021 – Deutsche Welle: Es war das erste Mal seit fast zwei Monaten, dass Soldaten der Vereinigten Staaten im Irak wieder beschossen wurden. Zuvor waren seit Oktober 2019 zahlreiche Raketen- und Bombenangriffe auf ausländische Botschaften, Truppen und Einrichtungen verübt worden. Die Angreifer bezeichneten die Mitglieder der US-geführten Koalition gegen die Dschihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) als "Besatzungsmächte".

 

2020

Der Preis des Krieges: Irak

13.12.2020 – ZDF: Die Kriege im Irak zählen weltweit zu den teuersten des 20. Jahrhunderts. Das Land ist seit den 1980er-Jahren durch zahlreiche Konflikte gebeutelt. Allein der Zweite Golfkrieg 1990/91 kostet über 60 Milliarden Dollar und fordert Zehntausende Opfer. 2003 greifen Amerikaner und Verbündete das Land an. Sie sind überzeugt, dass Saddam Hussein über Massenvernichtungswaffen verfüge, mit verheerenden Folgen. Eine "Koalition der Willigen" aus 41 Staaten siegt nach nur 21 Tagen. Diktator Saddam Hussein taucht unter.

 

Massenvernichtungswaffen werden keine gefunden. Nach dem Sturz des Diktators beginnt bald ein langer und unübersichtlicher Bürgerkrieg. Eine Reihe von militanten Gruppen formiert sich, darunter der sogenannte Islamische Staat. Von 2014 bis 2017 erschüttert ein weiterer schrecklicher Bürgerkrieg das Land. Die Reihe "Der Preis des Krieges" beleuchtet die Kosten und Folgen des Krieges: für die Wirtschaft, die Gesellschaft, die Umwelt – und ungezählte Mitmenschen.

 

Blockade pur – Wie Deutschland, die „P 3“ mit Belgien und Estland verhinderten, dass José Bustani, erster OVCW-Generaldirektor, im UN-Sicherheitsrat sprach

10.10.2020 - NachDenkSeiten: Vermutlich ungewollt hatte der deutsche UN-Botschafter mit seiner Gegnerschaft zu der Einladung des Vorsitzenden einen deutlichen Hinweis auf den Hintergrund der Ablehnungsfront aus P3 + Deutschland + Belgien + Estland geliefert.

 

Der erste Generaldirektor der OVCW (Organisation für das Verbot chemischer Waffen), und in gewisser Weise auch ihr Architekt, war von 1997 – 2002 im Amt. Kurz vor dem Einmarsch der USA und ihrer Alliierten in den Irak (2003) wurde Bustani „nach einer von den USA initiierten Kampagne im Jahr 2002“ seines Amtes enthoben, erläutert er in der Stellungnahme an den UNSR. (Deutsche Übersetzung H. Neuber). “Ironischerweise, weil ich versucht hatte, das Chemiewaffenübereinkommen durchzusetzen.“

 

Damit wir nicht vergessen: „Wir wissen, wo Ihre Kinder leben“: Wie John Bolton einmal einen internationalen Beamten bedrohte

23.10.2020 – 21. Century: Es gibt eine Reihe von Menschen, die behaupten, von Bolton gemobbt oder eingeschüchtert worden zu sein - darunter auch Bustani. Die Kritik des letzteren an dem berühmten Falken mit Schnurrbart ist seit vielen Jahren öffentlich, aber einige Details seiner angespannten Begegnung mit Bolton bei der OPCW wurden noch nie zuvor auf Englisch berichtet.

 

Anfang 2002, ein Jahr vor dem Einmarsch in den Irak, übte die Bush-Regierung  starken Druck  auf Bustani aus, als Generaldirektor der OPCW auszutreten - trotz der Tatsache, dass er einstimmig wiedergewählt worden war, um das 145-Nationen-Gremium zu leiten zwei Jahre zuvor.

Seine Übertretung? Verhandlungen mit Saddam Husseins Irak  , um OPCW-Waffeninspektoren unangekündigte Besuche in diesem Land zu ermöglichen - und damit Washingtons Begründung für einen Regimewechsel zu untergraben.

 

Im Jahr 2001 hatte der damalige Außenminister Colin Powell einen Brief an Bustani geschrieben und ihm für seine „ sehr beeindruckende “ Arbeit gedankt . Bis März 2002 traf Bolton, der damals als Staatssekretär für Rüstungskontrolle und internationale Sicherheitsfragen fungierte, persönlich im OPCW-Hauptquartier in Den Haag ein, um den Chef der Organisation zu warnen.

 

Chronologie des Irakkriegs: Massenvernichtungswaffen oder Erdöl?

07.09.2020 - UPI: Bereits seit langer Zeit bereiteten die USA einen Krieg gegen den Irak vor. Bis September 2002 wurde das geplante militärische Vorgehen mit dem Argument begründet, der Irak verhindere die Prüfung seiner Waffenarsenale durch die UNO-Waffeninspektoren. Nachdem der Irak gegenüber UNO-Generalsekretär Kofi Annan die bedingungslose Einwilligung zu UNO-Waffenkontrollen erklärte, änderte die US-Administration kurzerhand das Ziel: Nun sollte der irakische Präsident Saddam Hussein gestürzt werden.

 

Der US-Verteidigungsminister verteidigte am 15. September 2002 im US-Kongress den geplanten Präventivangriff der USA auf den Irak erneut: Es gelte «einen neuen 11. September zu verhindern». «Mehr Beweise sind nicht erforderlich»: Der Irak müsse angegriffen werden. Beweise für Massenvernichtungswaffen im Irak legten die USA bisher allerdings nicht vor.

 

Joe Biden setzte sich für den Irakkrieg ein. Wird das zurückkommen, um ihn jetzt zu verfolgen?

18.02.2020 – The Guardian: Joe Biden hat ein Problem, das bei diesen Wahlen noch nicht aufgetreten ist: seine Rolle beim Beginn des Irak-Krieges. Biden hat weit mehr als nur für den Krieg gestimmt. Seine Rolle bei der Herbeiführung dieses Krieges bleibt jedoch größtenteils unbekannt oder wird von der Öffentlichkeit missverstanden. Als der Krieg 2002 vom US-Kongress diskutiert und dann genehmigt wurde, kontrollierten die Demokraten den Senat und Biden war Vorsitzender des Senatsausschusses für auswärtige Beziehungen. Biden selbst hatte enormen Einfluss als Vorsitzender und sprach sich nachdrücklich für die Resolution von 2002 aus, mit der Präsident Bush die Befugnis zum Einmarsch in den Irak erteilt wurde.

 

Irakisches Parlament fordert Abzug von US-Truppen

06.01.2020 – Süddeutsche Zeitung: Als Reaktion auf die Tötung des iranischen Militärs Qassim Soleimani hat das irakische Parlament eine Resolution beschlossen, die den Abzug aller ausländischen Truppen aus dem Land fordert. Der Einsatz der von den USA geführten Anti-IS-Koalition müsse beendet werden. Die Regierung in Bagdad solle ihre Bitte um Beistand zurückziehen, heißt es in der Resolution. […]

 

Die US-Regierung bezeichnete die Forderung des irakischen Parlaments nach einem Abzug aller amerikanischen Soldaten als "enttäuschend". Die USA appellieren an die irakische Führung, die Entscheidung in Anbetracht der "Bedeutung der anhaltenden Partnerschaft" der beiden Länder in wirtschaftlichen und sicherheitsrelevanten Belangen zu überprüfen, wie das US-Außenministerium am Sonntag erklärte. Zudem sei es im gemeinsamen Interesse, den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat fortzusetzen, hieß es. Derzeit sind vor allem für den Kampf gegen den IS etwa 5.000 US-Soldaten im Irak stationiert.

 

Was Sie über den Tod des iranischen Generals Suleimani wissen sollten

03.01.2020 – New York Times: Der amerikanische Drohnenangriff in der Nähe des Flughafens von Bagdad am frühen Freitag, bei dem Generalmajor Qassim Suleimani , der mächtige iranische Befehlshaber, getötet wurde, verschärfte die Spannungen zwischen Washington und Teheran drastisch und drohte, die Feindseligkeiten in den Krieg zu treiben.

 

Der Drohnenangriff (völkerrechtswidriger US-Drohnenmord, dessen Drohnensignale über die US-Airbase-Ramstein in Deutschland empfangen wurden), tötete auch mehrere Beamte irakischer Milizen, die vom Iran unterstützt wurden. Unter ihnen waren Abu Mahdi al-Muhandis, ein Oberbefehlshaber der Volksmobilisierungskräfte, eine Dachorganisation irakischer Milizen, und der PR-Chef der Gruppe, Mohammed Ridha Jabri, sowie Al-Muhandis, der ein lebenslanger Verbündeter des Iran war und  im Kampf gegen den Islamischen Staat eine herausragende Stellung erlangte.

 

2019

Whistleblowerin Katharine Gun: "Ich fürchtete, sie könnten meine Gedanken lesen"

28.10.2019 – Spiegel: Die USA wollten mit ihrem engsten Verbündeten Großbritannien und internationaler Unterstützung Diktator Saddam Hussein stürzen - und stand unter massivem Rechtfertigungsdruck: So präsentierte US-Außenminister Colin Powell vor dem Sicherheitsrat der Uno am 5. Februar angebliche Beweise für irakische Massenvernichtungswaffen; der britische Premier Tony Blair assistierte mit ähnlichen Behauptungen.

 

Kurz zuvor verschickte Frank Koza vom US-Geheimdienst NSA eine Topsecret-Mail und bat unverblümt seine Kollegen des britischen GCHQ um illegale Amtshilfe: "Wie ihr inzwischen wohl wisst, startet die Agency eine Abhörwelle gegen Uno-Sicherheitsratsmitglieder (minus GB und USA natürlich)...". Gewünscht sei "die ganze Bandbreite an Informationen", die helfen könnten, einen Krieg gegen den Irak durchzusetzen, schrieb Koza am 31. Januar 2003. Erpresst werden sollten sechs stimmberechtigte Uno-Mitglieder.

 

Die Mail las auch Katharine Gun. Die Übersetzerin beim GCHQ druckte sie aus und spielte sie der Zeitung "The Observer" zu. Auch Gun konnte den Kriegsbeginn nicht verhindern - aber sie löste damit einen Skandal und weltweite Empörung aus. Für den früheren Whistleblower Daniel Ellsberg war die Mail "der wichtigste und mutigste Leak, den ich je gesehen habe". Nun kommt am 21. November der Spielfilm "Official Secrets" zu Katharine Guns couragierter Aktion in die deutschen Kinos.

 

Official Secrets mit Keira Knightly (2019):Sie spielt die britische Whistleblowerin Katharine Gun, die unmittelbar vor der Invasion des Irak 2003 eine gemeinsame illegale Spionageoperation zwischen den USA und Großbritannien auffliegen ließ.

 

Kriege im Irak und deutsche Firmen: Urlaub und Giftgas

25.09.2019 – taz: TUI ist Europas größtes Touristikunternehmen und bietet alles: Pauschalreisen, Last Minute, Hotels, TUI Special Deals nicht zu vergessen. TUI hieß damals noch Preussag AG, und war ein Mischkonzern, der erst 2002 zur TUI Freizeitspaß AG wurde. Preussag ist allerdings nicht zum Urlaubmachen in den Irak gefahren, sondern arbeitete mit dem Massenmörder Saddam Hussein zusammen.

 

Saddam Hussein, für die, die sich nicht erinnern: vierundzwanzig Jahre lang Diktator im Irak, bekannt für Foltergefängnisse, Exekutionen, Massenmorde, den Anfal-Genozid an den Kurd*innen, Giftgasangriffe. 1987 befahl Saddam Hussein den Giftgasangriff auf die kurdische Stadt Sardascht. Am Ende des ersten Golfkriegs 1988 folgte Halabdscha. Halabdscha wurde von der irakischen Luftwaffe mit Giftgas bombardiert. Es gab über 5.000 Tote. Bis heute leidet man an den Spätfolgen. Die verwendeten Kampfstoffe: Senfgas, Tabun, Sarin, und VX.

 

Nicht nur die Preussag AG wird beschuldigt, sondern auch Firmen wie Karl Kolb aus Hessen (Letztere ist übrigens immer noch viel im Irak unterwegs und hat sich für November auf der Bagdad International Fair angemeldet), Bayer und Heberger Bau aus Rheinland-Pfalz. Deutsche Konzerne, also deutsche Angestellte dieser Konzerne, sind in den Irak gereist, um Saddam Hussein bei der Produktion von Chemiewaffen zu unterstützen. So was könnte man Beihilfe zum Massenmord nennen. Eine US-Firma und eine britische hatten zuvor die Zusammenarbeit abgelehnt, wegen der Missbrauchsgefahr (Insektizide, die auch militärisch eingesetzt werden können).

 

In Deutschland macht man es wie man es schon immer gemacht hat: in bester deutscher Unternehmenstradition. Keines der Unternehmen hat Verantwortung übernommen, eine Entschädigung der Opfer gibt es nicht. Die Antworten bleiben dieselben: „Geschäftsbeziehungen zum Irak waren damals üblich und auch zulässig“ oder „Die Angelegenheit liegt schon über 30 Jahre zurück“.

 

War der Irakkrieg völkerrechtswidrig? Und wenn ja, warum blieb das ohne Konsequenzen?

11.04.2019 – SWR: Zur Frage nach den Sanktionen: Ich denke, die Bürger, die die großen Konflikte verfolgen, in denen es zu Völkerrechtsverletzungen kommt, sind vielfach vom Ausbleiben deutlich sichtbarer Konsequenzen enttäuscht. Das mag auch im Fall des Irakkriegs der USA so gewesen sein. Aber es ist völkerrechtlich nicht ohne weiteres möglich, gegen den derzeit mächtigsten Staat der Welt mit den Sanktionen zu reagieren, die man sich bei einem Verstoß gegen das Gewaltverbot wünschen könnte. Denn die Vereinigten Staaten gehören zu den fünf großen Mächten, die im Sicherheitsrat über das berühmte Vetorecht verfügen, mit dem sie eine Entscheidung des Rats insbesondere in einem heiklen Konflikt, der sie selbst betrifft, verhindern können.

 

2018

Irak: die in Frage stehende US-Präsenz von Thierry Meyssan

01.06.2018 – Voltaire net: Die Propaganda der Bush-Regierung hatte die Baathisten von Saddam Hussein dem Nazi-Regime gleichgestellt. Washington hat die irakische Baath-Partei als „kriminelle Organisation“ eingestuft und ihren Mitgliedern verboten Politik zu betreiben. Fünfzehn Jahre später ist diese Entscheidung immer noch die Hauptursache für die Probleme, die das Land heimsuchen. Dazu muss auch noch die sektiererische Verfassung gezählt werden, die von dem Israeli-US-Amerikaner Noah Feltman entworfen wurde und durch das Pentagon dem Land aufgezwungen wurde, und mit der Teilung in drei verschiedene Staaten (Schiiten, Sunniten und Kurden) wie ein permanentes Schreckgespenst über dem Lande schwebt. Wie dem auch sei, die Zeit ist vorbei, zu der die CIA heimlich einen Bürgerkrieg organisieren und den Anti-US-Zorn in Verfolgungen der Bürger untereinander verwandeln konnte.

 

Folgen des Irakkrieges: Ein Sturz, der den Nahen Osten bis heute erschüttert

09.04.2018 – Der Tagesspiegel: Am Nachmittag des 9. April 2003 spielte sich Weltgeschichte live im Fernsehen ab. Vor laufenden Kameras zog ein Panzer der amerikanischen Marineinfanterie mit einer massiven Kette die Statue des irakischen Diktators Saddam Hussein auf dem Firdos-Platz in Bagdad vom Sockel. Wenig später schleiften irakische Demonstranten den Kopf der Statue durch die Straßen der Hauptstadt und schlugen als Zeichen ihrer Verachtung mit ihren Schuhen auf ihn ein.

 

Die Szene wurde zum Symbol der Entmachtung des Saddam-Regimes, von der sich die damalige US-Regierung von George W. Bush den Beginn einer Demokratisierung des gesamten Nahen Ostens versprach. Heute, 15 Jahre nach dem Fall von Bagdad, liegen nicht nur die damaligen hochfliegenden Pläne von Amerikas Neokonservativen in Trümmern.

 

2017

Als Gerhard Schröder Nein zum Irak-Krieg sagte

02.08.2017 – Vorwärts: Es gab keine Hinweise darauf, dass Saddam Husseins Regime etwas mit „Nine Eleven“, also dem Flugzeug-Attentat auf das World Trade Center in New York, zu tun hatte.  Es gab nur eine einzige, reichlich dubiose Quelle des Bundesnachrichtendiensts über angebliche atomare, biologische und chemische Waffen und bevorstehende Giftgas-Angriffe aus dem Irak. Geheimdienst- und Militärexperten befürchteten, dass mit einem Eingreifen die ganze Nahost-Region auf Jahre und Jahrzehnte hinaus instabil würde. Ein solcher Krieg war nach  Einschätzung der rot-grünen Bundesregierung völkerrechtswidrig. Schröder: „Unter meiner Führung wird sich Deutschland an einer Intervention im Irak nicht beteiligen.“ (Heute wissen wir, dass Deutschland sich unter Schröder sehr wohl an diese Intervention beteiligt hat. Sic!)

 

Die CDU wollte mit den USA marschieren: Nicht nur Zyniker sagten damals, dieses klare Nein habe sieben Wochen vor den Bundestagswahlen die rot-grüne Regierung gerettet. Denn es sah schlecht aus für Sozialdemokraten und Grüne: Die Union konnte laut Umfragen trotz ihres ungeliebten CSU-Kanzlerkandidaten Edmund Stoiber mit mehr als 40 Prozent der Stimmen rechnen. Die Wirtschaft lahmte, die Arbeitslosigkeit war hoch, ausländische Zeitungen schrieben vom „kranken Mann Europas“ und meinten Deutschland.

 

CDU und CSU reagierten empört auf die Brüskierung des mächtigsten Verbündeten der Bundesrepublik, für die es in der Nachkriegsgeschichte kein Beispiel gab. CDU-Chefin Angela Merkel warb eindringlich für eine deutsche Beteiligung am Irak-Krieg. Doch mehr als zwei Drittel der befragten Bürger stellten sich, unabhängig von ihren Partei-Präferenzen, an die Seite ihres Kanzlers. Die Bundestagswahl wurde, wenn auch mit einer hauchdünnen Mehrheit, noch einmal gewonnen.

 

Deutscher Bundestag: Merkels Rede für den Irakkrieg 2002, am 28.07.2016 leugnet sie auf der Pressekonferenz, dass sie den Irakkrieg unterstützt hätte. 

 

Dr. Daniele Ganser am 7. Mai 2017 in Hamburg

Der Schweizer Historiker und Friedensforscher Dr. Daniele Ganser sprach am 7. Mai 2017 in Hamburg über den Angriff auf Irak 2003, den er als illegal einstuft. Dabei stützt sich Ganser auf das UNO-Gewaltverbot, das klar und deutlich Kriege seit 1945 verbietet und sagt: Alle UNO-Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede Androhung oder Anwendung von Gewalt. Ganser zeigt in seinem Vortrag, dass der Angriff auf Irak ein Erdölkrieg war, gegen den tausende Menschen in Europa und den USA protestierten.

WIRTSCHAFTLICHE FOLGEN DES IRAK-KONFLIKTS: Die wahren Kosten des Krieges

08.04.2017 – ORF 1: Vor zwei Jahren schon präsentierte Joseph Stiglitz (Prof. an der Columbia University, ehemalige Chefökonom der Weltbank)  einen wissenschaftlichen Artikel über die Kosten des Kriegs im Irak. Die wahren Kosten des Krieges", denn es sind fast 4.000 Soldaten gefallen, über 58.000 wurden verwundet und 100.000 US-Soldaten sind mit schweren psychischen Störungen aus dem Krieg heimgekehrt.

 

So erbärmlich das Regime von Saddam Hussein auch gewesen sein mag, hat sich der Lebensalltag für die Iraker heute jedoch weiter verschlechtert. Viele Straßen, Schulen, Krankenhäuser, Wohnhäuser und Museen des Landes wurden zerstört, und die Strom- und Wasserversorgung ist heute schlechter als vor dem Krieg. Ethnisch und religiös bedingte Gewalt grassiert.

 

Das 60-fache der anfänglichen Schätzung: Von offizieller Seite veröffentlichte Schätzungen über die Kosten der Kriege im Irak und in Afghanistan betrugen zu Beginn des Krieges 50 Milliarden Dollar, später dann 500 Milliarden Dollar. Jospeh Stiglitz behauptet, es seien 3 Billionen Dollar, das 60-fache der anfänglichen Angaben der US-Regierung also. "Die Rechnungen der US-Regierung berücksichtigen lediglich die nächsten zehn Jahre", stellt Stiglitz fest. "Den größten Teil der Kosten machen aber die Zahlungen für arbeitsunfähige Soldaten und die medizinische Versorgung der Heimkehrenden aus."

 

Die ausgewiesenen Kosten belaufen sich auf 12 Milliarden Dollar monatlich. Die Schätzungen von Joseph Stiglitz und seiner Co-Autorin Linda Bilmes ergeben das Doppelte. Zu den monatlichen Kosten zählen Benzin, Fahrzeug-Reparaturen, Munition, Bomben und Löhne der Soldaten und des privaten Sicherheitspersonals. Die Auslagerung von Soldaten habe die Kosten massiv in die Höhe getrieben, so Joseph Stiglitz: "Die Löhne der Söldner sind um ein Vielfaches höher als jene der US-Truppensoldaten."

 

Kampf der Kulturen gefördert: Die Kosten der Kriege hat der ehemalige Chefökonom der Weltbank für die USA und Großbritannien kalkuliert. Die Kosten für Afghanistan und den Irak versucht Stiglitz auf Basis vorhandener Studien in ihrer Dimension zu erfassen.

 

Es gibt einen weiteren Kostenfaktor, der letztlich der Wichtigste sein könnte. Der Irakkrieg hat zu einem "Kampf der Kulturen" beigetragen, dem verbreiteten Gefühl, es gebe einen neuen Kreuzzug gegen den Islam. Viele im Nahen Osten glauben, die Amerikaner verfolgten im Rahmen eines 'neuen Kreuzzugs' die Strategie, Differenzen zwischen den Sunniten und den Schiiten zu schüren. Unabhängig davon, auf welche Faktoren sich solche Vermutungen stützen, hat der Irakkrieg zweifellos Feindseligkeiten verstärkt, die noch Jahre für Konflikte sorgen dürften.

 

10 FRAGEN UND ANTWORTEN ZUM IRAK-KRIEG - WARUM IST GREENPEACE GEGEN DEN IRAKKRIEG?

16.03.2017 – Greenpeace: Der Krieg wird verheerende Folgen für Mensch und Umwelt haben. Krieg ist kein wirksames Mittel gegen Massenvernichtungswaffen und wird nicht zur globalen Sicherheit beitragen. Der Angriff der USA auf den Irak ist rechtswidrig, weil es sich um einen Präventivschlag handelt, dem die UNO nicht zugestimmt hat.

 

Die Fixierung auf den Irak ist in mehrfacher Hinsicht scheinheilig: Die Welt ignoriert, dass Indien, Pakistan, Israel und andere Länder ihre Massenvernichtungswaffen-Arsenale ausbauen. Auch die fünf ständigen Mitglieder im UNO-Sicherheitsrat - die USA, Großbritannien, Frankreich, Russland und China - unternehmen keine ernst zu nehmenden Schritte, ihre eigenen Arsenale zu vernichten. Einige dieser Staaten erwägen sogar, in eine neue Runde der Waffenentwicklung einzutreten, und drohen damit, erneut Atomwaffentests durchzuführen.

 

Der Krieg der USA gegen den Irak wird die politischen Spannungen verschärfen, zahllosen unschuldigen Menschen den Tod bringen und für das 21. Jahrhundert einen Präzedenzfall dafür schaffen, dass die starke Nation einseitig Gewalt ausübt, um ihren politischen Willen durchzusetzen. Er wird das Völkerrecht aushöhlen und multilaterale Institutionen untergraben, deren Aufgabe es ist, die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen zu kontrollieren und für ihre Beseitigung zu sorgen. Die Bush-Regierung verfolgt mit dem Angriff noch ein anderes Ziel: Sie versucht damit eindeutig, die Kontrolle über die Erdölreserven des Irak an sich zu reißen.

 

2016

Vom Irakkrieg zum „Islamischen Staat“ – Westliche Interventionen und ihre Folgen

08.07.2016 – Fluchtgrund: Bereits Blair schien damals die Gefahr zu ahnen. Die ganze Region könne auseinanderfallen, wenn der Irak zerbreche, schrieb er dem damaligen US-Präsident Bush in einem weiteren veröffentlichten Brief.3) Eine, wie sich zeigte, richtige Einschätzung, auf die jedoch keine entsprechenden Konsequenzen folgten. „ISIL ist ein direkter Auswuchs Al-Quaedas im Irak, die eine direkte Folge unserer Invasion waren.

 

Dies ist ein Beispiel für ungewollte Konsequenzen“, kommentierte auch der aktuelle US-Präsident Barack Obama die Entwicklung in einem Interview mit VICE-News im letzten Jahr. 4) Besonders kritisiert werden muss in diesem Zusammenhang die Unfähigkeit nach der Intervention, ein stabiles politisches System zu etablieren. Der IS ist auch eine direkte Folge aus der Ausschließung der Sunniten von der Macht in Bagdad.5)  „Es gäbe keinen ISIS, wenn wir nicht in den Irak einmarschiert wären“, fasst Lt. David Kilcullen, ein ehemaliger Militärberater der Ex-Verteidigungsministerin Condoleezza Rice, zusammen.6)

 

Der Irakkrieg und die mangelnde politische Befriedung während der Besatzung des Landes stellten also den Anfang einer destabilisierenden Nahostpolitik seit 2003 dar, die schwache und zerfallene Staaten in der Region hinterließen.

 

Die Führungsriege des „Islamischen Staates“ stellte in den US-Gefängnissen im Irak gar erste Kontakte her und setzt sich unter anderem aus ehemaligen Saddam Offizieren zusammen.7) Doch nicht nur im Irak, auch durch die verfehlte Machtpolitik in Syrien und Libyen in Folge des „Arabischen Frühlings“ sei der IS gestärkt worden, beschreibt Kilcullen weiter.8) So bildete die agressive britische und amerikanische Nahostpolitik den Nährboden für den IS und eine weitere Ausbreitung Al-Quaedas in der gesamten Region. 

 

Der Krieg im Irak war kein Fehler oder Irrtum. Es war ein Verbrechen

07.07.2016 – The Guardian: Betrachten Sie dies auf der Anti-Kriegs-Dissident Voice-Website einen Monat vor dem Konflikt: „Ein US-Angriff und die anschließende Besetzung des Irak werden Al-Qaida oder anderen terroristischen Gruppen neue Inspiration - und neues Rekrutierungsfutter - bieten und erhöhtes Terrorismusrisiko, entweder auf US-amerikanischem Boden oder gegen US-Bürger in Übersee verursachen. “ Es ist nicht zu unterschätzen, dass die Autoren darauf hingewiesen haben, dass dies eine offensichtliche Aussage war, außer gegenüber den für den Krieg Verantwortlichen und ihren Befehlshabern. "Blair wurde gewarnt, dass eine Invasion die Terrorgefahr durch Al-Qaida und andere Gruppen erhöhen würde."

 

Anti-Kriegs-Dissident Voice-Website: 12 Gründe, sich dem Krieg gegen den Irak zu widersetzen von Russell Mokhiber und Robert Weissman, Dissident Voice 21. Februar 2003

 

ISIS

17.02.2016 – Fluchtgrund: „Islamischer Staat im Irak und in Syrien“ (ISIS) bezeichnet eine im Jahr 2004 gegründete gewaltbereite sunnitische Organisation, die derzeit eine Vormachtstellung in Teilen des Irak, Syrien und Libyen besitzt. Dem Thema erregt derzeit großes Aufsehen in der Öffentlichkeit und polarisiert die Massen. Es wird auch zu populistischen Zwecken missbraucht.

 

Interessensgruppen gelingt es, den Ausbau von Überwachung zum Schutz vor Terroranschlägen wie auch Kriegseinsätze zu rechtfertigen. Oft unbeachtet bleibt, dass die Entstehung und das Erstarken einer Organisation wie der ISIS eng verbunden mit der Politik der westlichen Mächte und ihrer regionalen Verbündeten im Mittleren Osten ist. Die Gewaltherrschaft von ISIS hat Hunderttausende Menschen zur Flucht gezwungen. Insgesamt 3,6 Millionen Menschen im Irak gelten nach Zahlen von Anfang Juni 2015 als Vertriebene im eigenen Land. Nicht eingerechnet sind diejenigen, die über die Grenze in andere Länder – etwa die Türkei – fliehen mussten.

 

IRAK – UNO-Flüchtlingszahlen (Stand 2019): Andauernde Kämpfe zwischen der Armee und bewaffneten IS-Gruppen haben immer mehr Menschen im Irak zur Flucht gezwungen und somit die humanitäre Krise im Land vertieft. Massenhinrichtungen, systematische Vergewaltigungen und andere schreckliche Gewalttaten sind weit verbreitet. Menschenrechtsverletzungen sind an der Tagesordnung. Im Januar 2020 benötigten über 6,3 Millionen Menschen im Irak Unterstützung des UNHCR.

UNO-Flüchtlingszahlen weltweit
UNO-Flüchtlingszahlen weltweit von 1990 bis 2019

Pressespiegel - Die Jahre 2015 bis 2003 sind aktuell noch in Arbeit

2015

Die zwei Irak-Kriege der USA

04.11.2015 – Doku-Zentrum Ans Tageslicht: Eine kleine Chronik der Krisenregien: Die genaue Ziffer kennt niemand. Die Initiative „Iraq Body Count“ zählt alle zivilen Getöteten, deren Schicksal in den Medien erwähnt oder dokumentiert wurde. Die Experten der Initiative "Iraq Body Count" gehen momentan von einer Zahl zwischen 97.000 und 106.000 Toten aus.

 

Irak: Amerikas gescheiterte Mission (ZDF, 2015, Dauer: 43:44)

2010

Die Lügen vom Dienst: Der BND und der Irakkrieg (Video)

01.12.2010 – ARD: Mitten in Deutschland lebt der Mann, der den Irak-Krieg auslöste. Ein BND-Informant aus dem Irak, Deckname 'Curveball'. Heute hat er einen deutschen Pass - der Lohn für eine Lüge. Denn der von ihm gelieferte Kriegsgrund erwies sich als erfunden, die von ihm 'enthüllten' Produktionsstätten für Massenvernichtungswaffen gab es in Wahrheit nicht. US-Präsident Bush und Außenminister Powell stützten sich auf 'Curveballs' Aussagen, der Bundesnachrichtendienst versorgte ihn danach jahrelang mit Geld und Betreuung. ARD-Reporter Stefan Buchen und Poul Eric Heilbuth haben diesen Informanten gefunden.

 

Irak-Protokolle: Zähmung einer Datenflut

24.10.2010 – Zeit Online: Was für eine Herausforderung: Knapp 400.000 Datensätze waren sinnvoll aufzubereiten. Vier bedeutende Medien – Spiegel, Guardian, New York Times und Al Jazeera  – haben in der Nacht auf Samstag die Ergebnisse ihrer Heransgehensweise bei der Zähmung der Datenflut präsentiert. Ergänzend dazu bietet Wikileaks selber ein Recherchewerkzeug für die Irak Protokolle an; die Organisation verweist darüberhinaus noch auf eine Plattform für kolleborative Recherche.

 

Spiegel Online ermöglicht den Einstieg in die Irak Protokolle über einen interaktiven „Atlas“. Per Schieberegler auf einer Zeitleise lassen sich auf einer Karte, deren Ausschnitt frei festlegbar ist, Todesopfer oder Ereignisse abbilden. …

 

Der britische Guardian hat im Kontrast zu den Afghanistan-Warlogs diesmal auf ein anderes Konzept gesetzt: Aus dem riesigen Datensatz wurde ein besonders ereignisreicher Tag ausgewählt und in einer interaktiven Karte mit Zeitleiste (Irak-Kriegsprotokolle: Ein Tag im Leben des Krieges) nacherzählt. …

 

Die New York Times  setzte wie der Guardian auf die Nacherzählung eines einzelnen Tages per interaktiver Karte (The WAR Logs) – allerdings ohne Zeitleiste und beschränkt auf Bagdad. Ein Zugang zu den einzelnen Armee-Protokollen wird durch den Webauftritt der amerikanischen Zeitung nicht ermöglicht.

 

Neu dabei ist dieses Mal der Nachrichtensender Al Jazeera, der sein Angebot sowohl auf Arabisch als auch auf Englisch ausstrahlt. Zum einen bietet der Sender auf seiner Internetseite eine Übersichtskarte Iraks an, auf der eine Zeitleiste abläuft, die je nach Wahl Bombenanschläge, Tote an Checkspoints oder Morde abbildet. Zum anderen werden ausgewählte Protokolle präsentiert, aber auch Auswertungen der Datensätze per klassischer Diagramme. Unterstützt wurde die TV-Station dabei vom britischen Bureau for Investigative Journalism.

 

Ebenfalls neu ist, dass die Organisation Wikileaks diesmal selbst eine Rechercheumgebung – Diary Dig – für das Erschließen der hunderttausenden Datensätzen anbietet. Die sieht nicht schön aus, ist aber sehr funktional. In der linken Seitenleiste der Anwendung lassen sich thematische Filter setzen und per Schieberegler Zahlenumfänge bestimmen (ganz nach unten scrollen).

 

Alternativ verweist Wikileaks auch auf die Plattform der französischen Datenjournalismusagentur OWNI. Die hatte bereits kurz nach Erscheinen der Afghanistan-Tagebücher Ende Juli eine Rechercheumgebung zur Verfügung gestellt. Dieses Engagement ist offenbar Wikileaks nicht entgangen und die Agentur kann nun gleich von Beginn an eine weiterentwickelte Umgebung ihres Crowdsourcing-Werkzeugs anbieten.

 

Neben den genannten Medien waren auch der britische Channel 4, die französische Zeitung Le Monde und ein schwedischer Fernsehsender vorab von Wikileaks mit den Irak-Protokollen bedacht worden. Letzteres Medium hat Julian Assange, der Kopf von Wikileaks, wohl sehr bewusst gewählt – er hat das skandinavische Land um eine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis ersucht.

 

2008

IRAK-KRIEG - Die Bagdad-Protokolle

19.09.2008 - stern: Dass die Bundesrepublik sich am Krieg im Irak beteiligte und dass die Amerikaner BND-Informationen für Einsätze nutzen konnten, bestreitet die Bundesregierung bis heute. Welche Konsequenzen aber US-Militärs zogen, wenn das BND-Duo Anfragen etwa nach bestimmten Orten in Bagdad bediente, verdeutlicht ein Offizier, der damals für den BND in Qatar als Verbindungsreferent am Katzentisch der US-Generäle sitzt. Im US-Oberkommando CENTCOM nimmt er Aufklärungsaufträge für die BND-Männer in Bagdad entgegen und meldet deren Ergebnisse zurück. Zack, zack, ohne großen Zeitverzug. "Antworten, die erst nach 24 Stunden oder später eintreffen", schreibt Oberstleutnant Porster im April 2003, sind "unbrauchbar". Die Begründung liefert der BND-Offizier mit Decknamen "Gardist" gleich mit: "Centcom ist ein Kriegshauptquartier. Auf eine Anfrage nach gewissen Standorten folgen in der Regel konkrete Operationen an diesem Ort." Militärdeutsch in Zeiten des Krieges. Bomben heißt das.

 

2004

Irak – Konflikt: Krieg um Öl?

06.05.2004 – Agenda 21: Von Kritikern der US-Regierung und aus Kreisen der Friedensbewegung wird am häufigsten die Forderung "Kein Krieg für Öl !" oder "Kein Blut für Öl !" vertreten. Einige Experten halten diese Forderung und die dahinterstehenden Analysen aber für zu ungenau oder gar oberflächlich. Diese Seite bietet hierzu Informationen und Positionen.

 

Der Irak-Krieg war illegal und verstieß gegen die UN-Charta, sagt Annan

16.09.2004 – The Guardian: Der Generalsekretär der Vereinten Nationen , Kofi Annan, erklärte gestern Abend zum ersten Mal ausdrücklich, dass der von den USA geführte Krieg gegen den Irak illegal sei.Herr Annan sagte, dass die Invasion weder vom UN-Sicherheitsrat noch in Übereinstimmung mit der Gründungsurkunde der Vereinten Nationen genehmigt wurde. […]

 

Herr Annan hat bis jetzt ein taktvolles Schweigen bewahrt und sein Eingreifen an dieser Stelle untergräbt das Argument von Tony Blair, dass der Krieg durch Resolutionen des Sicherheitsrates legitimiert wurde.

 

2003

Aufgedeckt: US-schmutzige Tricks, um die Abstimmung über den Irak-Krieg zu gewinnen

02.03.2003 – The Guardian: Geheime Dokumentdetails Amerikanischer Plan, Telefone und E-Mails wichtiger Mitglieder des Sicherheitsrates abzuhören. Einzelheiten der aggressiven Überwachungsoperation, bei der die Telefone zu Hause und im Büro sowie die E-Mails von UN-Delegierten in New York abgefangen werden, werden in einem Dokument veröffentlicht, das an The Observer durchgesickert ist.

 

Die Angaben wurden in einem Memorandum gemacht, das von einem Spitzenbeamten der National Security Agency - der US-amerikanischen Behörde, die die Kommunikation auf der ganzen Welt abfängt - verfasst und sowohl an hochrangige Agenten seiner Organisation als auch an einen freundlichen ausländischen Geheimdienst weitergeleitet wurde, der um deren Eingabe bat.

 

Das Memo beschreibt den Befehl an die Mitarbeiter der Agentur, deren Arbeit im Geheimen getrübt ist, ihre Überwachungsoperationen zu verstärken, "die sich insbesondere an ... UN-Sicherheitsratsmitglieder (natürlich ohne US- und GBR-Mitglieder) richten", um bis zu ... Der minutiöse Geheimdienst für Bush-Beamte über die Wahlabsichten der UN-Mitglieder in Bezug auf die Frage des Irak.

 

Irak-Krieg - Ärzte prophezeien Hunderttausende Tote

16.01.2003 - Spiegel: Internationale Ärzteorganisationen warnen vor einer humanitären Katastrophe, sollte es zu einem Krieg im Irak kommen. Allein auf irakischer Seite würden im Falle eines Angriffs bis zu 250.000 Menschen sterben. Die Zahl zusätzlicher Toter auf Grund längerfristiger Auswirkungen des Krieges könnte nach Schätzungen der Organisation Medico weitere 200.000 erreichen. "Das Ziel der USA ist ein Regimewechsel im Irak. Das führt dazu, dass ein neuer Konflikt notwendigerweise intensiver und zerstörerischer wird als im Jahre 1991", sagte Cook. Sollte es zu einem Krieg kommen, würde das ohnehin schon schwache Gesundheitssystem völlig zusammenbrechen. Schwere Verluste in der Zivilbevölkerung seien vor allem bei einer Schlacht um die Fünf-Millionen-Stadt Bagdad zu erwarten.