Freiheit für Julian Assange!

11.04.2019 - Westdeutsche Zeitung

Wikileaks-Gründer Julian Assange ist in London in der Botschaft Ecuadors festgenommen worden. Der gebürtige Australier lebte dort seit Juni 2012 im selbstgewählten Exil. Der 47-Jährige wollte so einer Festnahme und der von ihm befürchteten Auslieferung an die USA entgehen. Vor der Festnahme am Donnerstag entzog die Regierung Ecuadors Assange das diplomatische Asyl, mit der Begründung, er habe gegen Regeln verstoßen. Die britische Polizei teilte mit, der Botschafter habe sie in die Botschaft „eingeladen“. ..."

20.11.2018 - KenFM Tagesdosis

Ein Kommentar von Dirk Pohlmann

Unabsichtlich, durch einen blöden Fehler (1), kam am 15. November zutage, was das Justizministerium unter Donald Trump mit Julian Assange vorhat, dessen Asyl in der ecuadorianischen Botschaft nach steter Bearbeitung der neuen Regierung des südamerikanischen Staates durch die US Regierung nur noch in Tagen bemessen ist.

Beim Kopieren eines Textabschnittes von einer Anklageschrift zur anderen wurde eine Passage verwendet, aus der hervorgeht, dass eine sogenannte „Geheime Anklageschrift“ gegen Julian Assange existiert. Sie sollte erst in dem Moment veröffentlicht werden, in dem der Gründer von Wikileaks in London festgenommen wird. Und offenbar, so schließt das bisher nicht für anti-amerikanische Verschwörungstheorien bekannte „Wall Street Journal“ aus den Passagen, soll eine Spionage-Anklage gegen Julian Assange erhoben werden.(2) Der Passus „Informationen, die die nationale Sicherheit betreffen“ eröffnet ungeahnte Möglichkeiten der Strafverfolgung, zum Beispiel ein nicht-öffentliches Verfahren vor einem Militärgericht, mit den entsprechenden drakonischen Strafen. Was noch in der Wundertüte des US Justizministeriums auf Assange wartet, ist unbekannt, klar ist nur, dass es eine Anklage mit verschiedenen Punkten ist. ..."

(Dauer: 11:16)

12.06.2019 – RT

Die US-Staatsanwaltschaft hat von Großbritannien offiziell die Auslieferung von Julian Assange erbeten. In den Vereinigten Staaten werden dem WikiLeaks-Gründer diverse Fälle von Spionage und Geheimnisverrat zur Last gelegt. Der gebürtige Australier befindet sich derzeit wegen Verletzung von Kautionsauflagen im britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh. Im Falle seiner Auslieferung drohen Assange bis zu 175 Jahre Haft. Viele seiner Unterstützer und Freunde bezweifeln, dass er in den USA einen fairen Prozess bekommt.

13.06.2019 – RT

Britischer Innenminister bewilligt Auslieferungsgesuch der USA für Assange

Der britische Innenminister erklärte, dass er gemäß dem Auslieferungsgesuch der USA einen entsprechenden Auslieferungsbeschluss unterschrieben habe. Doch bevor WikiLeaks-Gründer Julian Assange ausgeliefert werden kann, muss noch ein britisches Gericht zustimmen.

Der britische Innenminister Javid erklärte am Donnerstag: "Er ist hinter Gittern. Es gibt einen Auslieferungsantrag aus den USA, der morgen vor Gericht geht, aber gestern habe ich den Auslieferungsbeschluss unterschrieben und bestätigt. Und das wird morgen vor Gericht gehen."

Diese Entscheidung öffnet damit den weiteren Weg, um den WikiLeaks-Gründer an die USA auszuliefern. Assange müsste sich in den USA gegen 18 Anklagepunkte verteidigen, die mittlerweile vom US-Justizministerium erhoben werden. Darunter ist auch der Vorwurf der Spionage. Ihm wird vorgeworfen, geheime Informationen veröffentlicht zu haben und an einer Verschwörung teilgenommen zu haben.

Der britische Innenminister ergänzte:

Es ist eine Entscheidung, die letztendlich von den Gerichten gefällt wird, aber es gibt einen sehr wichtigen Anteil des Innenministers, und ich möchte, dass jederzeit Gerechtigkeit herrschen soll, und wir haben einen legitimen Auslieferungsantrag, also habe ich ihn unterzeichnet, aber die endgültige Entscheidung liegt jetzt bei den Gerichten.

Der 47-jährige Assange war in jüngster Zeit zu krank, um im vergangenen Monat bei der letzten Anhörung vor dem Amtsgericht Westminster in Bezug auf den Antrag der USA zu erscheinen. Die Anhörung wurde auf Freitag verschoben und kann je nach Zustand Assanges im Gefängnis von Belmarsh stattfinden, wo er festgehalten wird.

13.06.2019 - Süddeutsche Zeitung

• Der britische Innenminister Sajid Javid hat nach eigenen Angaben das Auslieferungsersuchen der USA für Julian Assange zugelassen.
• Die Entscheidung über die Auslieferung des Wikileaks-Gründers liege aber bei der Justiz, sagte Javid.
• Die USA werfen Assange vor, bei der Veröffentlichung geheimen Materials von US-Militäreinsätzen geholfen zu haben.

Der britische Innenminister Sajid Javid hat das Auslieferungsersuchen der USA für Wikileaks-Gründer Julian Assange zugelassen. Er habe den Antrag formell bestätigt, sagte Javid am Donnerstag in einem Interview mit dem BBC-Radio. Die Entscheidung liege aber bei der Justiz, betonte er. An diesem Freitag soll die nächste Anhörung in dem Fall stattfinden. Erwartet wird, dass Assange daran per Videoschalte aus dem Gefängnis teilnehmen wird. Mit einer Entscheidung über seine Auslieferung wird aber noch nicht gerechnet.

Die USA werfen Assange vor, der amerikanischen Whistleblowerin Chelsea Manning - damals noch Bradley Manning - geholfen zu haben, geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan zu veröffentlichen. Insgesamt liegen 18 Anklagepunkte vor. Bei einer Verurteilung in allen Punkten drohen ihm 175 Jahre Haft.

Assange sitzt seit April im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh im Osten der britischen Hauptstadt, nachdem ihm das Botschaftsasyl in der ecuadorianischen Landesvertretung entzogen worden war. Er hatte sich dort jahrelang verschanzt, um einer Auslieferung an Schweden zu entgehen. Dort wurde wegen sexuellen Missbrauchs gegen ihn ermittelt. Assange behauptete stets, die Vorwürfe in Schweden seien nur ein Vorwand, um ihn festnehmen und an die USA ausliefern zu können. 2017 hatte die schwedische Staatsanwaltschaft die Vorermittlungen eingestellt, weil es ihr nicht gelungen war, die Vorwürfe ausreichend zu untersuchen. Später wurden sie wieder aufgenommen.

Am 11. April dieses Jahres wurde Assange schließlich festgenommen, nachdem ihm die Regierung in Quito das Botschaftsasyl entzogen hatte. Nun befindet sich der Australier in Großbritannien in Haft, weil er mit der Flucht in die Botschaft gegen Kautionsauflagen verstoßen hatte.