Syrien

Lawrow: Haben Informationen, dass USA Syrien zerschlagen möchten

27.02.2021 - RT

Der russische Außenminister Sergei Lawrow hat erklärt, dass Moskau Beweise für US-Pläne habe, auf unbestimmte Zeit militärische Einheiten in Syrien stationieren zu wollen. Moskau werde direkt in Washington nachfragen, um diese Frage zu klären, sagte Lawrow. Der russische Spitzendiplomat erklärte während einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem afghanischen Kollegen Mohammad Hanif Atmar am Freitag:

"Wir haben in letzter Zeit unterschiedliche Informationen aus verschiedenen Quellen erhalten. Wir können sie im Moment nicht bestätigen und wollen die Amerikaner direkt dazu befragen. Angeblich haben sie die Entscheidung getroffen, Syrien nie zu verlassen, auch bis zu dem Punkt, dieses Land zu zerstören."

Die Neokonservativen und die „liberalen Falken“, die schon seit 2001 den Krieg gegen Syrien vorbereitet hatten, haben sich ab 2005 auf mehrere Nato-Staaten und Mitglieder des Golf-Kooperationsrates (GCC) stützen können. Die Rolle von General David Petraeus, der den Krieg eingeleitet hatte und ihn bis heute weitertreibt ist bekannt. Zwei weitere Persönlichkeiten – Jeffrey Feltman (die Nummer 2 der UNO) und Volker Perthes (Direktor des wichtigsten deutschen Think-Tanks) – sind jedoch bisher im Schatten geblieben. Gemeinsam und mit der Unterstützung Berlins benutzen und manipulieren sie die Vereinten Nationen, um Syrien zu zerstören. (Thierry Meyssan - Politischer Berater, Gründer und Präsident vom Voltaire Netzwerk - Réseau Voltaire, Januar 2016)

• Einwohner: 18 Mio. (etwa ½ von Deutschland)
• Flüchtlinge-Asyl: 5,6 Millionen, verteilt auf Ägypten, den Irak, Jordanien, den Libanon und die Türkei
• Binnenflüchtlinge: 6,3 Mio.
• Humanitäre Hilfe: 13 Mio. Stand 2017
• Opfer nach UN 2016: 400.000 Zivilisten, inkl. Regierungstruppen und sonstige Kriegsbeteiligte
• Durchschnittsalter: 24 Jahre
• Ethnien: 90 % Araber, 10 % Kurden und Armenier
• Religion: 87 % Muslime (74 % Sunniten / 13% Schiiten), 10 % Christen (2 Mio.), Alawiten (3 Mio. – seit 1970 an der Macht)
• Syrische Wirtschaft: - 70% (2010 bis 2017)
• Regierung: Baschar al-Assad (Augenarzt) säkular, liberal orientiert – 80 % Zustimmung der Syrier, im Jahr 2000 durch Volksentscheid als Präsident gewählt, 2007 durch Volksentscheid wieder gewählt (nach westlichen Vorstellungen wie Saudi Arabien, Katar oder China, aber keine Demokratie)
• UNO: Mitglied seit 1945

24.04.2003 – Schweizer Wochenzeitung WOZ

Höhere Gewalt gegen Syrien - George Bush und Baschar al-Asad: Ihre Väter waren Waffenbrüder

Ausgerechnet die syrische Fähigkeit zu politischem Realismus macht Syrien zum geeigneten Ziel der Kriegsherren aus den USA. Sie setzen darauf, dass der Irak-Krieg das syrische Regime eingeschüchtert hat. US-Aussenminister Colin Powell sprach es aus: «Wir hoffen, dass Staaten wie Syrien und Iran als Resultat dessen, was im Irak passierte, neue Wege einschlagen.» Syrien hat weder politisch noch militärisch eine Chance, sich den US-Wünschen ernsthaft zu widersetzen. Syrien sieht sich umzingelt. Im Norden liegt der Nato-Staat Türkei. Im Osten, im Irak, richtet sich das US-Militär dauerhaft ein, und im Südwesten droht die regionale Supermacht Israel.

Erstaunlich ist, wie schnell Rumsfeld, Powell und Co. loslegen. Noch ist der Krieg im Irak im Gang (bisher hat ihn erst der Schweizer Bundesrat für beendet erklärt, um wieder reibungslos Waffen in die USA exportieren zu können), und die USA haben noch nicht die geringsten Beweise für die behaupteten irakischen Massenvernichtungswaffen – immerhin der offizielle Kriegsgrund – vorgelegt, und schon drohen sie dem nächsten arabischen Staat. Deutlicher könnten sie nicht zeigen, wie sehr sie sich um die nichtamerikanische Öffentlichkeit foutieren, wie wenig ihnen vorab die arabischen Stimmen gelten. …“

Bilderberg-Konferenz

2008 forderten die USA auf der Bilderbergerkonferenz (privater Thinkthank) in Virginia den Sturz  von Assad. Volker Perthes – Direktor der Stiftung für Wissenschaft und Politik in Berlin, hat in dem Projekt „The Day After“, den Sturz Assads und „demokratischen“ Übergangsprozess in Syrien mit geplant. Erst 2012 wurde die Existenz des Projektes in Deutschland bekannt. "... Während des Jahrestreffens der Bilderberger vom 5. bis 8. Juni 2008 – fünf Jahre vor dem Krieg – begründete die US-Aussenministerin Condoleezza Rice die Notwendigkeit, die syrische Regierung zu stürzen. Sie wurde dabei begleitet von der Direktorin der Arabischen Reforminitiative, Bassma Kodmani* (zukünftige Gründerin des Syrischen Nationalrates)* und dem Direktor der SWP, Volker Perthes begleitet. Die Bilderberg-Gruppe ist eine Initiative der Nato, welche unmittelbar deren Sicherheit garantiert. ..." (Quelle: Thierry Meyssan, Deutschland und die Uno gegen Syrien, Voltairenet 28.01.2016)

*Am 11. November 2012 wurde die Syrische Nationale Koalition „des syrischen Volkes“ - ohne Wahlen als „einziger legitimer Vertreter“ in Katar gegründet. 114 Länder, darunter Deutschland, Frankreich, Großbritannien, die Türkei und die Mehrheit der Arabischen Liga – außer Algerien, Irak und Libanon, anerkennen die Koalition. Der Hauptsitz der Koalition befindet sich in Kairo (Ägypten) – eine Militärdiktatur, die auch zur Kriegskoalition Saudi Arabiens gegen den Jemen gehört und von Deutschland u. a. mit U-Booten beliefert wird.

Shri Haran, indischer Botschafter 2009 bis 2012

Syrien war bis 2011 ein friedvolles Land ohne innere Spannungen, Wirtschaftswachstum ~ 5%, intakte öffentliche Ordnung, Frauen konnten Schmuck tragen und nachts unbehelligt alleine nach Hause laufen, Restaurants waren zum Teil bis 5 Uhr früh geöffnet. (Dr. Daniele Ganser, Illegale Kriege, Der andauernde illegale Krieg gegen Syrien, Seiten 284 bis 327)

2009 fanden Verhandlungen über den Bau einer Pipeline statt, wo von Katar aus über Saudi Arabien, Jordanien durch Syrien in die Türkei, Erdgas befördert werden sollte. Im Persischen Golf wurde das weltweit größte Erdgasfeld entdeckt, welches sowohl von Katar als auch dem Iran ausgebeutet wird. Assad jedoch lehnte das von Katar vorgeschlagene Abkommen ab, mit dem Katar – unter Umgehung Russlands, die EU mit Erdgas versorgen könnte. Assads Begründung, er wird die Interessen seines russischen Verbündeten schützen, der der wichtigste Versorger Europas mit Erdgas ist.

Der eigentliche Grund dieser inszenierten Eskalation – von einfachen Protesten gegen ein Notstandsgesetz und Korruption bis hin zum möglichen Ausgangspunkt eines dritten Weltkrieges, ist die geostrategische Bedeutung Syriens als Transitland für Erdöl- und Erdgasvorkommen.

Die Rolle von Katar, Saudi Arabien, der Türkei, USA, Großbritannien, Frankreich und Deutschlands

Im Zuge des Arabischen Frühlings kam es am 11. März 2011 zu Protesten gegen die Assad-Regierung. Neben Forderungen der Demonstranten nach mehr Freiheit, Demokratie und Gerechtigkeit wurde der Assad-Regierung aufgetragen:

• Aufhebung des restriktiven Notstandsgesetzes
• Keine Verhaftungen/Haftstrafen ohne Anklage
• Zulassung von politischen Parteien
• korrupte lokale Beamte sollen entlassen werden.

Demonstrationen und gewaltsame Unruhen breiteten sich in Syrien aus. Über den Irak und die Türkei wurden Geld, Waffen, Sprengstoff und Nachtsichtgeräte an „Oppositionelle“ geschmuggelt, die Chaos verbreiten und die innere Sicherheit Syriens gefährden sollten – finanziert von Katar.

Die Assad-Regierung reagierte auf die Unruhen. Das Notstandsgesetz wurde aufgehoben, neue politische Parteien wurden zugelassen einhergehend mit der Liberalisierung lokaler und nationaler Wahlen.

Die Demonstrationen wurden inzwischen durch bewaffnete Männer infiltriert, die  auf Demonstranten schossen. Demonstranten, Polizisten und Soldaten wurden durch Scharfschützen ermordet, Regierungsgebäude angezündet, was von Seiten der Assad-Regierung zu Festnahmen und  militärischer Gewalt gegen „Oppositionelle“ zu dieser Zeit führte. Hier wurde von Katar ein „schmutziger Krieg“ gegen Syrien inszeniert, um das ganze Land in einen Bürgerkrieg zu stürzen.

Saudi Arabien unterstütze ebenfalls die „Oppositionellen“ in Syrien mit Waffen. Über die Grenze drangen immer mehr bewaffnete Salafisten der Muslimbruderschaft und Al Qaida ein, die nun einen Gottesstaat errichten wollten. Der saudische Islamist Adnan Arour rief zum heiligen Krieg gegen die liberalen Muslime auf und wollte Syrien ethnisch reinigen. Ihr Schlachtruf: „Christen nach Beirut, Alawiten ins Grab“.

Die Golfmonarschien, die CIA und NATO-Länder, finanzierten, trainierten und bewaffneten aus verschiedenen Ländern radikale Dschihadisten als Bodentruppen, wie bereits im Afghanistankrieg geschehen. Sie hetzten in Syrien die christliche, sunnitsche und schiitische Bevölkerung gegeneinander auf. Die Salafisten, Muslimbrüder,  die Al Nusra-Front, die Freie syrische Armee – bestehend aus desertierten sunnitischen Soldaten der syrischen Armee, Al Qaida – später in IS umbenannt, wurden durch die USA zu den Anführern des Aufstandes in Syrien gemacht – nur um Assad zu stürzen. Anstatt den IS und den Terror zu bekämpfen, wurde der IS erst durch die Obama-Regierung, die CIA, die Golfmonarschien und NATO-Staaten extrem stark gemacht.

Am 11. Juli 2011 ruft Hillary Clinton offen zum Regime-Change auf, Assad hätte alle Legitimität verloren und sei nicht „lebensnotwendig“ für Syrien.

In westlichen Medien wurde Assad als neuer Hitler diffamiert, von der „Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte“ (Coventry) wurden und werden laufend Fake-News über Assad und dessen angeblichen Giftgaseinsatz verbreitet. Der internationale Druck auf Syrien verschärfte sich nach Ende 2011, als die EU, die Türkei und die USA Wirtschaftssanktionen gegen Syrien ausweiteten um Assad zu stürzen. 

07.12.2011 - Stratfor (WikiLeaks – Veröffentlicht 06.03.2012)

INSIGHT - Militärintervention in Syrien, nach Abzug der Truppen

„…Es ist immer noch ein sehr niedriges Niveau Verständnis für das, was in Syrien eigentlich auf dem Spiel steht, was das  strategische Interesse dort ist, die türkische Rolle, die iranische Rolle usw..

Nach ein paar Stunden des Gesprächs sagten sie, dass SOF-Teams (vermutlich aus den USA, Großbritannien, Frankreich, Jordanien, Türkei) bereits vor Ort sind, um Aufklärungsmissionen und die Ausbildung von Oppositionskräften zu organisieren. Ein Luftwaffenintelligent (US) sagte sehr sorgfältig, dass es momentan nicht viel von einer Freien Syrischen Armee gibt, die trainiert wird, aber alle Operationen, die jetzt gemacht werden, werden aus "Vorsicht" gemacht.  …“ 

Aberkennung der Mitgliedschaft 2011 - Syrische Opposition erhält Syriens Sitz bei Arabischer Liga

„… Der vakante Sitz Syriens bei der Arabischen Liga ist nach Angaben eines ranghohen Vertreters der Organisation offiziell der syrischen Opposition zugesprochen worden. „Die Opposition wurde zum Gipfel der Arabischen Liga eingeladen und wird den Platz Syriens bei der Arabischen Liga einnehmen“, teilte der Vertreter, der nicht namentlich genannt werden wollte, am Montag mit.
Die Nationale Koalition, das wichtigste syrische Oppositionsbündnis, wird inzwischen von vielen Staaten als rechtmäßige Vertreterin der syrischen Bevölkerung anerkannt. Beim Gipfel der Liga in Katar wird sie von Interimsregierungschef Ghassan Hitto vertreten. Syriens Mitgliedschaft in der Arabischen Liga wurde im November 2011 aberkannt. Katar zählt zu den Hauptunterstützern der syrischen Opposition. …“ (25.03.2013 – Fokus)

26.07.2012 – Zeit Online

Assad-Gegner: Das neue Syrien kommt aus Wilmersdorf

Monatelang haben sich Assad-Gegner geheim in Berlin getroffen – mit Wissen und Willen der Bundesregierung.

Zwischen dem Ludwigkirchplatz in Berlin-Wilmersdorf und Damaskus liegen 3700 Kilometer Luftlinie. Doch wenn eines Tages ein neues Syrien aus den Trümmern der Assad-Diktatur entsteht, könnten wesentliche Impulse aus dem alten preußischen Amtsgebäude mit der Hausnummer 3–4 stammen, in dem ein der Bundesregierung naher deutscher Thinktank residiert.

Bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) hat sich seit Januar eine Gruppe von bis zu 50 syrischen Oppositionellen aller Couleur geheim getroffen, um Pläne für die Zeit nach Assad zu schmieden. Das geheime Projekt mit dem Namen "Day After" wird von der SWP in Partnerschaft mit dem United States Institute of Peace (USIP) organisiert, wie die ZEIT von Beteiligten erfuhr. Das deutsche Außenministerium und das State Department helfen mit Geld, Visa und Logistik. Direkte Regierungsbeteiligung gibt es wohlweislich nicht, damit die Teilnehmer nicht als Marionetten des Westens denunziert werden können. …“

Deutschland und die Uno gegen Syrien

"The Day After": Institut für Frieden setzt auf Krieg

Karin Leukefeld über die westliche Destabilisierungspolitik gegen Syrien und den Ruf der politischen Opposition nach Waffenruhe. Ein Live-Interview von weltnetz.tv

24.07.2012 - ZAZ

SYRIEN: Und ihr denkt, es geht um einen Diktator

„…Der aktuelle Konflikt um ein Eingreifen oder Nicht-Eingreifen in den syrischen Bürgerkrieg ist deshalb so brisant, weil sich in dieser Frage der Gegensatz zwischen zwei radikal unterschiedlichen geostrategischen und weltpolitischen Konzeptionen manifestiert. Den Amerikanern und der westlichen Seite geht es nicht oder nicht vorrangig darum, der bedauernswerten syrischen Bevölkerung zu helfen, sondern um Einflussnahme auf die Neugestaltung des Landes nach einem voraussichtlichen Sturz des derzeitigen Regimes, obwohl man mit diesem bisher stets gut zusammenarbeiten konnte. Mehrere, seit längerem geplante, für den Westen wichtige Öl- und Gaspipelines stehen auf dem Spiel, die Saudi-Arabien und Qatar mit dem östlichen Mittelmeerraum und der Türkei verbinden und deshalb partiell durch syrisches Gebiet führen sollen. …“

Iran-Irak-Syrien-Pipeline

Im Juli 2012 unterzeichnet Assad einen Pipeline-Vertrag mit dem Iran, das zukünftig iranisches Erdgas durch den Irak und Syrien für die kommenden 30 Jahre nach Europa bringen soll – ein 60 Mrd-Dollar-Geschäft und mehr, das die Saudis und Katar gern für sich beanspruchen würden.

06.05.2013 – Washington Times

UN-Beamter: Syrische Rebellen benutzten Sarin-Nervengas, nicht Assads Regime

Aussagen von Opfern legen nahe, dass es die Rebellen waren, nicht die syrische Regierung, die bei einem jüngsten Zwischenfall in der von der Revolution gebeutelten Nation Sarin-Nervengas verwendet haben, wie ein hochrangiger UN-Diplomat 2013 sagte.

Carla del Ponte, Mitglied der Unabhängigen Internationalen Untersuchungskommission der Vereinten Nationen für Syrien, sagte dem Schweizer Fernsehen, es gäbe "starke, konkrete Verdächtigungen, aber noch nicht unumstößliche Beweise", dass Rebellen, die den syrischen starken Mann Baschar al-Assad abstoßen wollten, den Nerventransporter benutzt hätten .

22.07.2013 - Fokus

Klingelschild aus TesafilmSyrische Opposition eröffnet Vertretung in Berlin

Syriens Oppositionelle haben ihre erste Vertretung in Berlin. Sie liegt in einem Hinterhof – finanziert von der Bundesregierung. Die inoffizielle Botschaft soll dazu dienen, politisch Verfolgte nach Deutschland zu holen.

Die syrische Opposition hat jetzt in Deutschland eine offizielle Vertretung. Im Hochparterre eines Berliner Hinterhofs ist mit Geldern der Bundesregierung und unbeachtet von der Öffentlichkeit am 10. Juli ein „Verbindungsbüro“ der Nationalen Koalition der Syrischen Revolutions- und Oppositionskräfte eröffnet worden. Noch hallt es in den Altbau-Räumen mit leeren Regalen, der Konferenztisch ist verwaist.
Aber hier sollen alle politischen Fäden aus dem Bürgerkriegsland in Deutschland zusammenlaufen: eine Art inoffizieller Botschaft der Gruppe, die von hundert Staaten, darunter der EU, als legitimer Vertreter des syrischen Volkes anerkannt wird. Das Auswärtige Amt finanziert das Projekt über die Berghof Stiftung: das Büro und die Gehälter des Büroleiters und der zwei Honorarkräfte. …“

14.09.2013 – Spiegel Online

USA und Russland einig über C-Waffen-Vernichtung in Syrien

Durchbruch in Genf: Die USA und Russland haben sich bei ihren Verhandlungen über Syriens Chemiewaffenarsenal geeinigt. Laut US-Außenminister Kerry soll das Assad-Regime bis November Uno-Inspekteuren Zugang zu allen Depots gewähren.

„…Die USA werfen Assads Truppen vor, am 21. August bei Damaskus durch Giftgas mehr als 1400 Menschen getötet zu haben. Die syrische Führung und die mit ihr verbündete russische Regierung beschuldigen dagegen die gegen Assad kämpfenden Rebellen, Chemiewaffen eingesetzt zu haben.

Syrien hatte bei der Uno am Donnerstag einen Antrag auf den Beitritt zur Chemiewaffenkonvention eingereicht. Ein Sprecher sagte jedoch, dass fehlende Unterlagen eine zügige Bearbeitung der Anfrage verhinderten. Russland hatte zuvor vorgeschlagen, dass Syrien der Konvention beitritt und sein Chemiewaffenarsenal vernichten lässt. …“

09.04.2014 – Telepolis Heise

False-Flag-Operation mit zahlreichen Toten?

Seymour Hersh vermutet den türkischen Geheimdienst hinter dem Giftgaseinsatz in Syrien

Der US-Amerikaner Seymour Hersh ist Journalist - aber nicht irgendeiner, sondern der, der 1969 das Massaker von My Lai und 2004 die Folterungen im Abu-Ghuraib-Gefängnis einer größeren Öffentlichkeit bekannt machte. Nun ist er zum Ergebnis gekommen, dass der Giftgaseinsatz am 21. August 2013 nicht der syrischen Regierung, sondern dem türkischen Geheimdienst zuzuschreiben ist, der so ein Eingreifen der USA provozieren wollte. Deren Präsident hatte 2012 verlautbart, der Einsatz chemischer Kampfstoffe sei eine "rote Linie", die nicht überschritten werden dürfe.

Das vom türkischen Geheimdienst geplante Eingreifen der USA blieb Hersh zufolge nicht nur deshalb aus, weil sich die syrische Regierung dazu bereit erklärte, ihre Chemiewaffen unter internationaler Aufsicht vernichten zu lassen, sondern auch, weil Mitarbeiter des US-Militärs ihrem Präsidenten das türkische Komplott verrieten. …“

Prof. Günter Meyer "Alle Chemiewaffeneinsätze in Syrien unter falscher Flagge"

(Phönix-Runde vom 12.04.2018 -Giftgasattacke in Syrien - Wie reagiert Trump?")

Syrische Chemiewaffen sind vernichtet

19.08.2014 – Spiegel Online

Entsorgung auf dem Mittelmeer - Syriens gefährlichste Chemiewaffen sind vernichtet

600 Tonnen Chemikalien, mit denen Sarin und Senfgas hergestellt werden können, sind jetzt unschädlich: Die syrischen Bestände auf dem US-Spezialschiff "Cape Ray" wurden komplett zerstört. Giftige Reste gehen nun auch nach Deutschland.

Washington - Die syrischen Bestände zur Produktion von Chemiewaffen auf dem US-Spezialschiff "Cape Ray" sind vollständig vernichtet. Die rund 600 Tonnen Chemikalien zur Herstellung des Giftgases Sarin sowie von Senfgas seien schneller als geplant vernichtet worden, teilte US-Präsident Barack Obama mit. Er sprach von einem "wichtigen Meilenstein" bei den Bemühungen, das Chemiewaffenarsenal des syrischen Regimes vollständig zu zerstören.

Obama lobte Dänemark, Norwegen, Italien, Großbritannien, Russland und China für ihre Unterstützung. Er dankte Deutschland und Finnland, wo schwach giftige Reste der Zerstörungsaktion in Spezialanlagen unschädlich gemacht werden sollen. In Deutschland wird dies im niedersächsischen Munster geschehen.

Die Beseitigung der giftigen Chemikalien an Bord des Frachters hatte Anfang Juli im Mittelmeer begonnen, da zuvor eine Entsorgung des Gefahrenguts an Land von allen angefragten Drittstaaten abgelehnt worden war. Die Aktion stand unter Kontrolle der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW), auch für diesen Einsatz erhielt sie im Dezember den Friedensnobelpreis. …“

Politische Verhandlungen zwischen der Assad-Regierung und den oppositionellen Delegationen auf den von der UNO unterstützten Genfer Konferenzen seit 2014 haben keine Lösung des Konflikts gebracht.

September 2015 greift nach offiziellem Hilfeersuchen der Syrischen Regierung Russland in den Konflikt ein, auch Iran steht an der Seite Syriens. Am 04.12. stimmt der Deutsche Bundestag der völkerrechtswidrigen Beteiligung am Syrienkrieg zu, Angela Merkel fordert den Sturz von Assad.

02.11.2015 - KenFM 

Syrien als Spielball geopolitischer Interessen

04.05.2016 – RT-Deutsch

Recherche: Hillary Clinton verantwortlich für Saringas-Geheimoperation und Tod Tausender Syrer

Laut Recherchen des investigativen US-Journalisten und Pulitzer-Preisträgers Seymour Hersh ist die US-Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton verantwortlich für eine Geheimoperation im Jahr 2012, in welcher Sarin aus libyschen Giftgas-Beständen mit Hilfe der CIA nach Syrien geschmuggelt und dort von islamistischen Rebellen eingesetzt wurde. Der Giftgasanschlag wurde später der al Assad-Regierung in die Schuhe geschoben und sollte als Vorwand für eine Militär-Intervention der USA dienen.

Mai 2016 – Ray McGovern: The Inside Scoop on the Middle East & Israel

Hintergründe der Giftgaseinsätze in Syrien - Ray McGovern, ehem. CIA-Analyst

29.04.2017 - Übersetzung des Videos von NachDenkSeiten

Dr. Daniele Ganser: Syrienkrieg wurde von US-Strategen geplant.

Aus Verdeckte Kriegsführung - 17. Juni 2016 Reichshofsaal , Lustenau, Österreich

23.10.2016 - News23

Syrienkrieg - Baschar al-Assad über tatsächliche Hintergründe

In der Nacht zum 14. April haben französische, britische und US-Luftstreitkräfte einen gezielten Militäreinsatz in Syrien geflogen. Ziel der Angriffe waren drei Zentren in Damaskus und bei Homs, bei denen es heißt, dass in ihnen an chemischen Waffen geforscht wird oder Chemiewaffen hergestellt werden. Im Dezember verkündet Russland, der IS sei in Syrien besiegt. Es sind nur noch etwa 5%, von vorher 70% Syriens, unter der Kontrolle des IS.

18.03.2018 - ARD/SWR Tele-Akademie

Dr. Michael Lüders: Die den Sturm ernten - Wie der Westen Syrien ins Chaos stürzte

April 2018 – Goutha steht unmittelbar vor der Befreiung vom IS. In der Rebellenstadt Duma gibt es einen mutmaßlichen Giftgasangriff auf Zivilisten. Donald Trump macht die syrische Regierung dafür verantwortlich und kündigte auf Twitter einen Raketenangriff auf Syrien an. Russland bezeichnete den mutmaßlichen Giftgasangriff als eine Inszenierung durch Großbritannien. Russland wird bereits im März von Großbritannien beschuldigt, im Falls Scripal, einen ehemaligen russischen Doppelagenden und seine Tochter in Moskau mit Giftgas vergiftet zu haben. Beweise für die Beteiligung Russlands daran, ist Theresa May bis heute auch hier schuldig geblieben.

13./14.04.2018 – Fokus

„Nach mutmaßlichen Giftgas-Angriffen seitens des Assad-Regimes ist die Lage eskaliert.“ Ohne UN-Mandat starten die USA, Frankreich und Großbritannien - ohne Zustimmung Parlaments, einen Vergeltungsschlag mit über 100 Bomben und Raketen gegen Syrien. Die Bundesregierung Deutschlands hält den Bruch des Völkerrechts für "Erforderlich und angemessen" (15.04.2018 – Zeit Online)

15.04.2018 – ARD Tagesschau

Maas forderte für Syrien und einem legitim gewählten Präsidenten - ein souveräner Staat, der mit Hilfe von Russland und Iran nur knapp einen NATO/Golfmonarschien-Regime-Change verhindern konnte, eine Übergangsregierung, eine Verfassungsreform und Wahlen. Mit Assad ist laut Maas ein Frieden in Syrien nicht möglich.

Angebliche Geheimdienstbeweise für Assads mutmaßlichen Giftgasangriff legen weder Großbritannien (wie schon im Fall Scripal) die USA und Frankreich der Öffentlichkeit nicht vor. Weltweit protestieren Menschen gegen die völkerrechtswidrigen Bombardements auf Syrien. Regime-Changes, wie in Libyen, Irak und Syrien, sind nach dem Gewaltverbot der UN-Charta kein legitimes Mittel der internationalen Friedenssicherung und –politik.

24.04.2018 – RT-Deutsch

Öl, Gas und Wasser: USA halten ressourcenreichstes Gebiet Syriens besetzt

„…Nachdem die USA am Freitag, dem 13. April "begrenzte" Luftangriffe gegen Syrien gestartet hatten, kündigte die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen Nikki Haley an, dass die USA ihre illegale Präsenz in Syrien aufrechterhalten würden, bis die Ziele der USA in diesem Gebiet erfüllt seien. […]Haley forderte, dass die geopolitischen US-amerikanischen Interessen angesichts der angeblichen chemischen Waffen des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad gewahrt werden müssten. Derzeit nehmen die USA mit gut 30 Prozent fast ein Drittel des syrischen Territoriums ein, einschließlich eines Großteils des Gebietes östlich des Euphrat-Flusses, das große Teile der Regionen Deir ez-Zor, al-Hasaka und ar-Raqqa umfasst. Der IS hingegen kontrolliert laut dem arabischen Forschungszentrum für Strategische Studien OMRAN nur noch 7,7 Prozent des Gesamtterritoriums Syriens - vor allem Wüstengebiete. …“

27.04.2018 – RT-Deutsch

Westliche Lüge des angeblichen Giftgasangriffs in Duma entlarvt: Zeugen sprechen in Den Haag

Am 16. April warnte Russlands OPCW-Vertreter Schulgin die USA, Frankreich und Großbritannien davor, sich im Fall des vermeintlichen Giftgasangriffs in Duma weiterhin ignorant und taubstumm zu stellen.

„… Gestern wurde diese Warnung in Fakten umgesetzt. Russland brachte Krankenhausmitarbeiter und angebliche Opfer des vermeintlichen Angriffs aus den Videoaufnahmen der Weißhelme nach Den Haag und ließ sie dort ihre Zeugenaussagen machen. Außerdem präsentierte es Ergebnisse der russischen Untersuchungen. In Kürze soll alles auch schriftlich veröffentlicht werden. […]

Schulgin nannte die Ereignisse am 7. April eine "Provokation", die später die Legitimation für die Angriffe der USA, Frankreich und Großbritannien darstellen sollte, die sie eine Woche später auf Syrien starteten, obwohl sie nie eine syrische Schuld beweisen konnten. Schulgin sagte zu Beginn der Veranstaltung: "Heute können wir beweisen, dass das Filmmaterial der Weißhelme ein grob inszeniertes Ereignis ist".
Dr. Ghassan Obeid, stellvertretender Vorsitzender der syrischen Mission bei der OPCW nannte die Weißen Helme "eine von den USA und Großbritannien finanzierte Terrororganisation. Sie sind die Hauptsponsoren. Sie sind für die Orchestrierung verantwortlich. Sie sind Kriminelle. Sie töten Kinder." …“

05.05.2018 - Friedenspolitische Mitteilungen aus der US-Militärregion Kaiserslautern/Ramstein

Die weitgehend unbekannte Besetzung Syriens durch die US-Streitkräfte

Die USA sind mit bedeutenden militärischen Kräften in Syrien eingefallen, haben fast ein Drittel seines Territoriums besetzt und planen diese Besetzung unbegrenzt fortzusetzen und die Erdöl- und Erdgasvorräte dieses Landes zu plündern. Washington ist weder nach dem Völkerrecht noch nach US-Gesetzen berechtigt, in Syrien einzudringen und Teile des Landes zu okkupieren, noch hat es die Berechtigung, syrische Truppen anzugreifen, was es schon wiederholt getan hat. Die USA haben auch keine rechtliche Handhabe, mit eigenem diplomatischem Personal eine parallele Verwaltungsstruktur aufzubauen, um die syrische Regierungsgewalt auszuhebeln. Mit diesen Aktivitäten – der kriminellen Plünderung Syriens und dem Angriff auf seine innerstaatlichen Strukturen, der sich auch gegen die Demokratie im Allgemeinen richtet – versucht das US-Imperium auch Syrien zu rekolonialisieren und damit die gesamte arabisch-muslimische Welt zu unterwerfen, einschließlich der wenigen anderen Staaten, die noch Widerstand leisten.

Wir verurteilen die Ausweitung der verbrecherischen Kriegspolitik von USA, Großbritannien und Frankreich auf dem syrischen Territorium mit Zustimmung der Bundeskanzlerin

Die massive Schuldzuweisung der USA und ihrer Verbündeten an die Adresse der syrischen und russischen Präsidenten Assad und Putin nach dem mutmaßlichen Giftgaseinsatz im syrischen Duma sowie die jüngsten Militäreinsätze, verbunden mit der Kriegsdrohung des US-Präsidenten Trump gegen Russland erwecken den Eindruck einer von langer Hand geplanten Inszenierung zur Vorbereitung eines in letzter Konsequenz gegen Russland gerichteten Krieges, der in einen unkontrollierbaren globalen Flächenbrand einzumünden droht.

Wir sind äußerst empört und besorgt über den verantwortungslosen Umgang nicht zuletzt der Bundesregierung angesichts ihrer leichtfertigen Unterstützung der Position der Regierungen in Großbritannien, Frankreich und den USA. Anstatt auf diese mäßigend Einfluss zu nehmen, gießt sie Öl in das Feuer.

Wir erklären: Giftgaseinsätze sind Kriegsverbrechen. Diese müssen vor dem Haager Tribunal mit entsprechenden Konsequenzen verhandelt werden. Jedwede kriegerische Handlungen auf Grund von Mutmaßungen durch einen Staat oder ein Bündnis von Staaten stellen selbst ein Kriegsverbrechen dar. Sie gehören ebenfalls vor das UN-Kriegsverbrecher-Tribunal.

Wir verurteilen die Haltung der deutschen Bundesregierung im aktuellen Konflikt:

• Es ist politisch unverantwortlich, dass die Bundeskanzlerin und der Außenminister sich im Skripal-Fall die Schuldzuweisungen der britischen Regierung gegen Russland zu eigen gemacht haben.
• Es ist ein Skandal, wenn der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen, öffentlich und bisher unwidersprochen kundtut, dass „Unschuldsvermutung und rechtstaatliche Verfahren nur für innerstaatliche Strafverfahren“ gelten und „die Übertragung rechtsstaatlicher Grundsätze auf internationale Beziehungen wirklich Unsinn“ sei. Herr Röttgen wirft damit sämtliche auf Grund der Nazi-Kriegsverbrechen entwickelten UN-Regeln, -Verfahren und -Institutionen, wie den Haager Gerichtshof und die Menschenrechtkonvention, ja das Völkerrecht insgesamt, über Bord.
• Es ist nicht nachvollziehbar, wenn Frau Merkel sich faktisch hinter Trump, den unberechenbaren US-Präsidenten, stellt und behauptet, „die Evidenz, dass dort Chemiewaffen eingesetzt wurden," sei "sehr, sehr klar und sehr deutlich", um dann indirekt Assad und Putin für den angeblichen Giftgaseinsatz in Syrien verantwortlich zu machen. Es ist nicht hinnehmbar, dass sie die Mitwirkung der Bundesrepublik an einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg ankündigt.
• Wir verlangen von der Bundesregierung, sich von der Politik der Regierungen in Großbritannien, Frankreich und den USA, die den Weltfrieden aufs Äußerste bedrohen, klar zu distanzieren und deutsche AWACS-Flugzeuge im Rahmen der US-geführten „Anti-IS-Allianz“ sofort zurückzubeordern.
• Wir fordern die Bundesregierung und das deutsche Parlament eindringlich auf, die Rüstungsausgaben unter keinen Umständen zu erhöhen und darauf hinzuwirken, dass der NATO-Beschluss zu ihrer Erhöhung auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts ersatzlos zurückgenommen wird.

V.i.S.d.P.: Prof. Dr. Mohssen Massarrat, Mohssen.Massarrat@uos.de, Tel: 0176-96746309

Unterzeichner*innen:

Prof. Dr. Michael Brie, Prof. Dr. Wolfgang Däubler, Prof. Dr. Peter Herrmann, Prof. Dr. Rudolf Hickel, Dr. Fritz Storim, Prof. Dr. Michael Schneider, Prof. Dr. Mohssen Massarrat, Prof. Dr. Christoph Butterwegge, Prof. Dr. Armin Bernhard, Prof. Dr. Frigga Haug, Prof. Dr. Wolfgang Fritz Haug, Dr. Werner Rügemer, Prof. Dr. Wolfgang Neef, Prof. Dr. Frieder Otto Wolf, Prof. Dr. Stefan Bestmann, Dr. Lydia Krüger, Prof. Dr. Rudolph Bauer, Prof. Dr. Birgit Mahnkopf, apl. Prof. Dr. Nico Paech, Prof. Dr. John Neelsen, Prof. Dr. Ulrich Duchrow, Prof. Dr. Ingrid Lohmann, Dr. Lutz Mez, Prof. Dr. Ulrich Brand, Prof. Dr. Klaus Meschkat, Dr. Thomas Sablowski, Dr. Josef Berghold, Prof. Dr. Jörg Reitzig, Prof. Dr. Norman Paech

14.04.2018 - Deutscher Bundestag - Wissenschaftliche Dienste

Völkerrechtliche Implikationen des amerikanisch-britisch-französischen Militärschlags vom 14. April 2018 gegen Chemiewaffeneinrichtungen in Syrien

Quellen

CIA-World-Faktbook, Dr. Daniele Ganser, Syrische Nationale Koalition, Jürgen Totenhöfer, Dr. Michael Lüders, Länder-Informations-Portal – GIZ-Bonn, ICRC und Pressemeldungen nationaler/internationaler Medien u.v.m..

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US-Luftangriff in Syrien. Bild: Alalam.ir

Redaktioneller Beitrag

von Mathias Tretschog - Stop the WAR in Yemen